Vorlage - RAT/1498/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr weist den Antrag der Fraktion WNK UWG aus den in der Sitzungsvorlage dargestellten Gründen zurück und bekräftigt die städtebauliche Zielsetzung, den Platz „Am Weihnachtsbaum“ grundsätzlich vom dauerhaften Parken freizuhalten.

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 30.09.08 stellt die Fraktion der WNK UWG  den Antrag, den Platz „Am Weihnachtsbaum“ künftig dauerhaft zum Parken von Kraftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen.

Das Parken soll für 1 Stunde mittels von Parkscheiben geregelt und zugelassen werden.

 

Die Thematik, ob auf der im Rahmen der Innenstadtsanierung hergestellten Platzfläche „Am Weihnachtsbaum“ Fahrzeuge geparkt werden sollen, ist in den Jahren, seitdem diese Fläche so ausgestaltet wurde, bereits mehrfach Gegenstand von Diskussionen in den zuständigen Fachausschüssen gewesen.

 

Eingebunden war diese Diskussion immer mit der generellen Frage, ob ausreichender Parkraum in der gesamten Innenstadt für die Wermelskirchener Bedürfnisse zur Verfügung steht.

Dies wurde im Rahmen der damit verbundenen Beratungen letztlich immer mit einem klaren „Ja“ beantwortet.

Insgesamt wird der Bedarf nach Parkraum in der gesamten Innenstadt mit einem Angebot von ca.  1200 Stellplätzen abgedeckt.

Dabei hat es kleinräumig einige Verschiebungen und geringfügige Veränderungen im Angebot gegeben. Im Wesentlichen ist aber das Gesamtangebot erhalten worden und es hat sich kein besonderer Parkdruck in bestimmten Bereichen herausgestellt.

 

Im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept ist im Kernbereich der Innenstadt der Parkraum durch den Umbau der Hauptgeschäftsstraßen neu geordnet worden mit dem Bewusstsein, insgesamt hier öffentliche Flächen für den Fußgänger zurück zu gewinnen und die Innenstadt so attraktiver zu gestalten.

 

Dies war bereits auch das Ziel, als im Rahmen der Innenstadtsanierung der Platz „Am Weihnachtsbaum“ Anfang der 80iger Jahre ausgebaut wurde. Nach dem Sanierungskonzept sollte hier der „neue Markt“ entstehen und in Verbindung mit dem unteren Teil der „Oberen Remscheider Straße“ eine multifunktionale Fläche darstellen, die vom Autoverkehr, und hier vornehmlich vom ruhenden Verkehr, befreit sein sollte.

Das Sanierungsziel wurde zunächst nicht voll umfänglich umgesetzt, denn die Obere Remscheider Straße blieb für den Autoverkehr geöffnet und die ursprünglich angestrebte Marktfunktion durch Verlegung des Wochenmarktes in diesen Bereich wurde nicht realisiert.

Mit dem nun aktuell umgesetzten Verkehrskonzept bleibt aber künftig die Durchfahrt der O.Rs.Str. geschlossen, so dass letztlich das ursprüngliche Ziel der Verkehrslenkung erreicht wird.

 

Darüber hinaus hat die Fläche „Am Weihnachtsbaum“ über die Jahre ihre Qualität als freie Platzfläche behauptet und wurde lediglich zu Sondernutzungen beansprucht (Märkte/Kirmes/Martinszug u.a.) und nur im Ausnahmefall für das Abstellen von Fahrzeugen geöffnet.

 

Dies sollte aus Sicht der Verwaltung auch so bleiben.

 

Der Platz bietet in Kombination mit dem „Weihnachtsbaum“ einen Freiraum, der eine städtebauliche Qualität (Aufenthalts- und Ruhebereich / keine optische Belastung durch ruhenden Verkehr) an sich darstellt, die aus Sicht der Verwaltung wesentlich höher zu bewerten ist, als ein knappes Zusatzangebot (ca. 6 St) von Stellplätzen, die im Gesamtangebot der Parkplätze in der Innenstadt eine absolut zu vernachlässigende Größenordnung darstellen (ca. 0,5 %).

Mit der dauerhaften Öffnung des Platzes würde lediglich die Bequemlichkeit weniger Verkehrsteilnehmer unterstützt, die ihre Erledigungen in der Innenstadt, je nach Erledigungsziel, etwas schneller erreichen und dies bei dem Verlust von städtebaulich höherwertigen Bereichen, die mit Fördermitteln aus dem Sanierungsprogramm erstellt worden sind und damit auch einer bestimmten Zweckbindung unterliegen.

 

Insofern ist auch die Forderung aus der Begründung der WNK UWG Fraktion zurückzuweisen alle Flächen in der Innenstadt, wo parken möglich ist, auch zur Verfügung zu stellen.

 

Möglich ist das Parken noch an sehr vielen Stellen im Innenstadtbereich. Konzeptionell ist dies aber nicht das Ziel der Innenstadtentwicklung, so dass sehr bewusst beim bisherigen Umbau der Innenstadt die Verteilung und die Anzahl der im Straßenraum zur Verfügung gestellten Stellplätze entwickelt und umgesetzt wurde.

 

Dies, sowie die ursprüngliche Konzeption der Freiflächengestaltung „Am Weihnachtsbaum“, wurden so vom Rat der Stadt beschlossen.

 

Der Antrag der Fraktion WNK UWG ist aus den vorgenannten Gründen aus Sicht der Verwaltung zurückzuweisen.

 

Anlage/n:

 

Antrag der WNK UWG – Fraktion vom 30.09.2008