Vorlage - RAT/1511/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Für den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2008 zur Kenntnis und wird den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.06.2009 über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NW unterrichten.

 

Die dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegten Seiten 23 - 28 „Ergebnisse im Überblick“ und 19 - 21 „KIWI“-Tableau des Schlussberichtes werden auch dem Rat der Stadt vorgelegt.       

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungsprüfungsausschuss fest, dass nach der Übersendung des Schlussberichtes das Prüfverfahren mit der Gemeinde­prüfungsanstalt abgeschlossen ist.

 

Der Bürgermeister wird noch über das aufgrund der Empfehlungen und Feststellungen im Schlussbericht Veranlasste informieren.

 

Für den Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Unterrichtung des Rechnungsprüfungsausschusses durch den Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Wermelskirchen im Jahr 2008 als wesentlichen Inhalt im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NW sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.05.2009 zur Kenntnis.

 

Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass nach der Übersendung des Schlussberichtes das Prüfverfahren mit der Gemeinde­prüfungsanstalt abgeschlossen ist.

 

Der Rat der Stadt verweist die von der Verwaltung erstellte Übersicht „Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse“ zu dem Bericht der GPA zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Die abschließende Vorlage dieser Übersicht an den Rat der Stadt erfolgt nach den durchgeführten Beratungen in den Fachausschüssen.

 

Sachverhalt:

 

Die zweite überörtliche Prüfung der Stadt Wermelskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen erfolgte in der Zeit vom 16.06. – 08.08.2008. Das Schlussgespräch zu dieser Prüfung und zum Prüfungsbericht mit Präsentation durch die Gemeindeprüfungsanstalt hat am 13.11.2008 in Wermelskirchen stattgefunden. Der Schlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt liegt mir zwischenzeitlich vor, damit ist das Prüfungsverfahren mit der Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen.

 

Nach § 105 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) legt der Bürgermeister den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung des  Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens im Jahr 2008 dem Rechnungs­prüfungs­ausschuss zur Beratung vor.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seinerseits den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen zu unterrichten. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl der Rat der Stadt wegen seines umfassenden Budgetrechtes als auch der Rechnungsprüfungsausschuss über das Prüfergebnis unterrichtet werden.

 

Hierzu werden die Seiten 23 - 28 „Ergebnisse im Überblick“ und 19 - 21 „KIWI“-Tableau des Prüfungsberichtes im Anschluss an die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses dem Rat der Stadt vorgelegt.

 

Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde mit Schreiben vom 11.12.2008 den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden über­sandt.

 

Der Bürgermeister wird in der Sitzung zu den wesentlichen Inhalten des Prüfungsberichtes Stellung nehmen. Im Übrigen wird er demnächst über das zu den Empfehlungen und Feststellungen des Schlussberichtes Veranlasste informieren.

 

Für die Sitzung des Rates der Stadt am 29.06.2009 wird die Verwaltung eine Auflistung der Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt erstellen, die anschließend in den jeweils zuständigen Fachausschüssen beraten werden und letztlich in eine Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt münden werden, die abschließend dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt zur Kenntnis gegeben wird.

Anlage/n:

Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (bereits zugestellt)