Vorlage - RAT/1540/2009

Jugendhilfeausschuss

Vorberatung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses

ungeändert beschlossen

Rat der Stadt

Vorberatung

Sitzung des Rates der Stadt

ungeändert beschlossen

Betreff:

Kürzung der Elternbeiträge

Status:

öffentlich

Verfasser:

Frau Ludwig-Schieffers

Federführend:

Jugendamt

Bearbeiter/-in:

Clemm, Rainer

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die veränderten Elternbeiträge in der vorgelegten Fassung ab 01.08.2009.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2008 beschlossen,

die Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/2010 um ein Drittel zu kürzen. Diese Kürzung betrifft gleichmäßig alle Kindergartenjahre. Details zur daraus resultierenden Gestaltung der Kindergartenbeiträge sind durch den Jugendhilfeausschuss zu beschließen.

Die Verwaltung legt den nachfolgenden Vorschlag vor. Alle Beiträge wurden um 1/3 gekürzt.

Die kursiven Zahlen sind die alten Sätze.

Jahreseinkommen	25 Stunden	35 Stunden	45 Stunden
bis € 12.300	0 / 0	0 / 0	0 / 0
bis € 24.600	10 € / 15	17 € / 26	28 € / 42
bis € 36.900	20 € / 30	29 € / 44	47 € / 71
bis € 49.100	33 € / 50	49 € / 73	77 € / 115
bis € 61.400	47 €/ 70	77 € / 115	119 € / 178
über € 61.400	67 € / 100	101 € / 151	157 € / 235

Um den Eltern für die Betreuung der 2 jährigen Kinder eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten, wurde in der letzten beschlossenen Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern bewusst der Elternbeitrag für die 2 jährigen Kinder im Kindergarten mit den Beiträgen der 2 jährigen in der Tagespflege gleichgesetzt. Wenn die Beiträge jetzt nur im Kindergarten abgesenkt werden, ist die Tagespflege für die 2 jährigen teurer.

Die Verwaltung schlägt daher vor auch diese Beiträge für Tagespflege ab 2 Jahren um ein drittel zu senken.

Jahres-einkommen	Monatlicher Elternbeitrag für die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit ab 2-jährige Kinder/Tagespflege
Jahres-einkommen	bis 15 Std.	bis 25 Std.	bis 35 Std.	bis 45 Std.	bis 50 Std.und darüber
bis 12.300 €	0 / 0	0 / 0	0 / 0	0 / 0	0 / 0
bis 24.600 €	6 / 9	10 / 15	17 / 26	28 / 42	31 / 46
bis 36.900 €	12 / 18	20 / 30	29 / 44	47 / 71	52 / 78
bis 49.100 €	20 / 30	33 / 50	49 / 73	77 / 115	85 / 127
bis 61.400 €	28 / 42	47 / 70	77 / 115	119 / 178	131 / 197
über 61.400 €	40 / 60	67/ 100	101 / 151	157 / 235	174 / 261

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Nein

Datum, Unterschrift