Vorlage - RAT/1552/2009
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Beschlussvorschlag: Der
Rat der Stadt stimmt den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage
beigefügten „Projektdossiers“ und den damit verbundenen
„Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept „Dhünnhochfläche
– Wasserwerk der Region“ als städtisches Entwicklungskonzept zu und
nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und
Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis. Er
beschließt, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A
– Qualifikation vorzulegen. Der
Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach der entsprechenden A –
Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich
weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin
zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren. Der
so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung
der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt. Der
Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, darüber hinaus die erforderlichen
Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur
Unterzeichnung vorzubereiten. Sachverhalt: Über
das Projekt „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ ist in
der Vergangenheit in verschiedenen Fachausschüssen berichtet und beraten
worden. Deswegen
soll hier nicht erneut über die Entwicklungsziele und die Grundidee des
Regionaleprojekts berichtet werden. In dieser Vorlage soll vielmehr über die
weiteren Entwicklungsschritte sowie über die Förderungs- und Umsetzungsmöglichkeiten
des Projektes informiert werden. Letztlich
sollte die Stadt Wermelskirchen dem in der Anlage beigefügten
„Projektdossier“ und den „Projektbeschreibungen“ zustimmen,
um die Chance zu wahren, mögliche Fördermittel für die Maßnahmen abrufen zu
können, die im Einzelnen in der Projektbeschreibung aufgeführt sind. Bisherige
Beratungsfolge Zuletzt
haben sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.10.2008 sowie
der Umweltausschuss am 20.11.2008 damit befasst. In
beiden Ausschüssen wurden die zu dem Zeitpunkt ausformulierten Projektansätze
des Büros WGF aus Nürnberg eingebracht. In
einer Sondersitzung hatte das Büro WGF im Vorfeld zu den örtlichen Beratungen
am 04.09.2008 im Kreishaus die „Gesamtperspektive Dhünnhochfläche“
den am Projekt beteiligten Kommunen und Projektpartnern vorgestellt. Darüber
hinaus wurden die Fraktionen im Rat der Stadt in einer gemeinsamen
Veranstaltung am 09.10.2008 über das Projekt und die damit verbundenen
Entwicklungsziele durch das Planungsamt der Stadt informiert. Im
Ergebnis hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am 20.10..2008 den seinerzeit
vorgestellten Entwicklungszielen zugestimmt und beschlossen, das Projekt so
weit zu entwickeln, dass es die A – Qualifikation im Rahmen der
Regionale-Bewertung erreichen kann. Antrag
zum Erreichen der A - Qualifikation Dieser
Punkt ist nun erreicht. Die ursprünglichen Projektansätze wurden in dem Maße
weiterentwickelt, dass neben dem allgemeinen „Projektdossier“ zu
den allgemeinen Grundsätzen und Zielen des Projektes auch eine Zusammenfassung
der einzelnen „Projektbeschreibungen“ erarbeitet wurde. Diese
Arbeit wird nun letztlich dem Ausschuss der Regionale 2010 (Anfang Mai) zur
Qualifikation vorgelegt, um im Rahmen der Kategorisierung den A – Stempel
zu erhalten. Der
o.g. Ausschuss, der sich aus Vertretern verschiedener großer
Gebietskörperschaften zusammensetzt (der RBK ist durch den Landrat Herrn Rolf
Menzel vertreten), beschließt die Projekte der Regionale. Von
diesem Beschluss hängt es ab, ob das Projekt „Dhünnhochfläche“
weiterhin als förderfähig eingestuft wird. Wermelskirchener
Projekte sowie Gemeinschaftsprojekte (anteilig) Nachdem
im Herbst 2008 die Grundskizzen der Projektansätze für den gesamten Projektraum
definiert worden sind, werden in der aktuellen Projektbeschreibung die
einzelnen Maßnahmen genauer festgelegt und beschrieben. Gleichzeitig
wird für die einzelnen Projekte die Zuständigkeit festgelegt und mit welcher
Priorität eine Umsetzung erfolgen könnte. Damit
ergibt sich ein Rahmen der Projekte, an denen die Stadt Wermelskirchen im
Gesamtprojekt beteiligt ist und welche Projekte allein in der Zuständigkeit der
Stadt liegen. Da
die Projektbeschreibungen des Gesamtprojektes „Dhünnhochfläche“ im
Rahmen der Broschüre sehr umfangreich sind, werden die entsprechenden
Wermelskirchener Maßnahmen daraus hier zur besseren Übersichtlichkeit noch
einmal gesondert aufgelistet und mit den geschätzten Kosten hinterlegt: Als
Einzelprojekte für die Stadt Wermelskirchen in der Priorität I gelten: Einzelprojekte HH
2009 S. im
Projektheft 1. Route
Vorsperrenweg (anteilig) 20.000,--€ S.
13 20.000,--€ Einzelprojekte HH
2010 1.
Reisegarten Lindscheid 240.000.--€ S. 56 2.
Reisegarten Eifgen 100.000,--€
S. 55 3.
Aussichtspunkt Dreibäumen 50.000,--€ S. 68 4. Route
Talsperrenweg „Große Dhünn“ (anteilig) 200.000,--€ S. 11 5. Route
Eifgenbachweg (anteilig) 90.000,--€ S. 43 6.
Umweltstation Eifgen 200.000,--€ S.
87
880.000,--€ Einzelprojekte
HH 2011 1.Tor Vorsperre 50.000,--€ S. 57 2.Reisegarten
„Höhe“ 120.000,--€
S. 56 3.
Aussichtspunkte Großklev 50.000,--€ S. 70 4.
Aussichtspunkte Höhe und Habenichts 120.000,--€ S. 69/63 5. Dhünnweg
/ Anbindung an Dhünnkorridor 30.000,--€ S. 44 6.
Beobachtungsstation „Kleine Dhünn“ 30.000,--€ S.
73
420.000,--€ Summe
der erforderlichen Finanzmittel 1.300.000,--€ Unter
der Priorität II sind folgende Maßnahmen aufgelistet: Unter der Kategorie II. Priorität werden alle Projekte geführt,
die im Rahmen der „Dhünnhochfläche“ bis 2010 nicht begonnen werden
und die Maßnahmen, die bereits unter Priorität I als Projektthema genannt sind und die in den
weiteren Jahren fortgeführt werden sollen. Sie sind ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung für das
Gelingen des Gesamtprojektes. Einzelprojekte 1. Tor Unterpilghausen 120.000,--€ S.105 2. Tor Dreibäumen 120.000,--€ S.104 3. Tor Dhünn 10.000,--€ S.108 Wanderparkplatz 10.000,--€ 4. Tor Dabringhausen 20.000,--€ S. 107 5. Tor Großfrenkhausen 10.000,--€ S. 104 6. Tor Asmannskotten 20.000,--€ S. 103 7. Tor Wermelskirchen 250.000,--€ S. 109 8. Aussichtspunkt Oberrautenbach/Plateau 50.000,--€ S. 113 9. Aussichtspunkt Sonne/Parktasche 20.000,--€ S. 111 10.
Aussichtspunkt Bremen/Parktasche 20.000,--€ S. 111 11.
Aussichtspunkt Luchtenberg/Parktasche 20.000,--€ S. 111 12. Laufpark
Dhünn 112.000,--€ S. 121 13. Route
Quellenweg (anteilig) 13.400,--€ S. 97 14. Kultur
Historie / Beschilderungen Mühlen
9.600,--€ S. 119 15. Reitwegenetz
(anteilig)
10.000,--€ S. 95 16.
Aussichtspunkt Kleinklev 50.000,--€ S. 71 16. Gestaltungshandbuch
(anteilig) 5.000,--€ S. 89 Summe der
erforderlichen Finanzmittel nach 2011= 870.000,--€ Weitere
Maßnahmen auf Wermelskirchener Gebiet / Andere Förderung / Kosten Dritter 1. Aqualon, Informations- und Kompetenzzentrum (RBK / Wupperverband) S. 38 2. Tor Große
Ledder (Bayer AG) S. 58 3.
Mountainbikepark Große Ledder (Bayer AG / Sonstige) S. 85 4. Reitwegekonzept (RBK) S. 95 5. Radweg L101 (Straßen NRW) S. 49 6. Balkanradweg (Stadt / Programm Alleenradwege) S. 47 7. Grüne Bänder (Straßen NRW / 100 –
Alleen – Programm) S. 14 8. Streuobstwiesen (Ökokonto) S.
117 9. Wasserschutz- und Landschaftsprojekte
(Wupperverband / Landschafts- behörden) S. 16 - 37 Förderung Die
Projektbeschreibung zeigt in zwei Prioritätsstufen auf, welche Projekte nun zur
Umsetzung der grundsätzlichen Projektidee dienlich sind und mit welchen Kosten
im Einzelnen bei der Umsetzung zu rechnen ist. Dabei sind die Kosten nur
Schätzungen und müssen bei der jeweiligen Realisierung bzw. Antragstellung entsprechend
genauer ermittelt werden. Basierend
auf der umfassenden Projektbeschreibung wurden zwischenzeitlich bei der Bez.
Reg. Köln für die Maßnahmen aus der Priorität I die finanziellen Mittel in Form
eines Einplanungsantrages über den Rheinisch-Bergischen Kreis beantragt. Insofern
besteht die Möglichkeit, wenn das Projekt insgesamt die A – Qualifikation
erreicht, in den nächsten Jahren (2009 – 2011 und auch folgende) die
erforderlichen Förderanträge für die Einzelprojekte zu stellen und somit die
Inhalte der Projektidee umzusetzen. Dabei
sind nicht alle Maßnahmen zwingend zu realisieren. Bei Verzicht auf
Einzelprojekte sollte aber insgesamt die Grundstruktur des Projektes nicht
gefährdet werden, so dass die wesentlichen Elemente der Projektskizze
„Dhünnhochfläche“ auch weiterhin klar und deutlich zu erkennen
sind. Die
eingeplanten Fördermittel (insgesamt ca. 14 Mio. € für alle Maßnahmen im
„Grünbreich“ der Regionale 2010) stehen aber auch nur zeitlich
begrenzt in den jeweiligen Jahren zur Verfügung, so dass die Umsetzung der
Projektansätze durchaus zügig zu erfolgen hat, wenn man von der
„Gesamtperspektive – Dhünnhochfläche“ als Kommune profitieren
will. Die
Fördersätze bei Maßnahmen, die nach den Förderrichtlinien Naturschutz (FöNa) gefördert werden, liegen zwischen 70%
und 80%. Welche Projekte im Einzelnen aus Sicht der Stadt darunter fallen, muss
noch in weiteren Abstimmungen mit der Bez. Reg. Köln geklärt werden. Ansonsten
sind andere Förderwege für die Projekte anzusetzen. Eine
Umsetzung dieser Projekte setzt natürlich die erforderlichen Eigenmittel der
Kommune voraus. Insofern sind in den Haushalten 2010 und 2011 die Mittel für
die Projekte einzustellen, die in der Priorität I von der Stadt umgesetzt
werden sollen. Inwieweit
Projekte aus der Priorität 1 noch in die nächste Prioritätsstufe verschoben bzw.
ganz aus dem Spektrum der möglichen Maßnahmen gestrichen werden, bleibt den
weiteren Beratungen in der Kommune zu der Umsetzung vorbehalten. Finanzrahmen
/ Kosten Eine
Übersicht und Auflistung (Projektbezeichnung/Kostenschätzung) der in der
Projektbeschreibung aufgeführten Einzelprojekte aus beiden Prioritätsstufen,
die im Bereich der Stadt Wermelskirchen realisiert werden könnten, ist in
dieser Vorlage oben bereits erfolgt. Hier
sind alle Maßnahmen dargestellt, die Wermelskirchen alleine oder im
Zusammenhang mit anderen Projektpartnern betreffen. Die
aufgelisteten Projekte stellen ein Maximum der Maßnahmen dar, die gemäß der gesamten
Projektidee in den einzelnen Jahren möglich wären. Von daher sind die in der
Auflistung aufgeführten Gesamtkosten auch Maximalkosten, die je nach
Verschiebung oder Verzicht auf Einzelprojekte auch unterschritten werden
können. Die
Gemeinschaftsprojekte sind dabei gesondert abzuwickeln und in Form von
Kooperationsverträgen mit den Projektpartnern zu vereinbaren. Als wesentliche
Gemeinschaftsprojekte sind die Rundwege „Vorsperre“ und
„Große Dhünn“ sowie der „Eifgenbachweg“ zu nennen. Bei
diesen Projekten muss eine
Verbindlichkeit zwischen den Projektpartnern in Hinblick auf die Umsetzung
hergestellt werden, um das Gesamtprojekt nicht in Frage zu stellen. Sie
bilden im Zusammenhang mit dem Projekt „Aqualon“ das Rückgrat des
gesamten Projektes. Folgekosten Die
Ermittlung der Folgekosten für die Einzelprojekte ist in diesem Stadium
ausgesprochen problematisch. Ausgehend
von geschätzten einzelnen Maßnahmekosten (die letztliche Ausgestaltung steht
nicht fest) können die Folgekosten auch
nur grob geschätzt werden. Hierbei helfen Erfahrungswerte,
Basiswerte des IFO-Institutes und pauschale prozentuale Schätzungen bezogen auf
die möglichen Projektkosten. Dennoch
wurde im Zusammenhang mit der Auflistung der Kosten auch eine Aussage zu den
möglichen Folgekosten vorgenommen, um auch dafür eine Größenordnung im
Gesamtkostenrahmen zu erhalten. Die
Kämmerei hat dazu
eine Berechnung der möglichen Kosten aufgestellt, die hier in die Vorlage
eingefügt wird: Berechnung der Folgekosten Projekt „Dhünnhochfläche“ (Kämmerei) Der Folgeaufwand berücksichtigt die jährlichen
Folgeaufwendungen im engeren Sinne: Personalaufwand, sächlichen Verwaltungs-
und Betriebsaufwand, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für die
jeweiligen Maßnahmen bzw. Projekte. Die Folgekosten ergeben sich aus dem Folgeaufwand zzgl. den
Kalkulatorischen Zinsen (Kalkulatorischer Zinssatz 5 %,
Durchschnittsmethode) und den Abschreibungen, abzgl. der Auflösung. Die Bewertung berücksichtigt dabei folgende Informationen
bzw. Berechnungen: Bezeichnung der Projekte, die ermittelten Folgekosten durch das Tiefbauamt
der Gesamtausgabebedarf sowie die Zuschüsse in Höhe von 80 %
des Gesamtausgabebedarfes. Der zu finanzierende Betrag ergibt sich aus dem
Gesamtausgabebedarf abzüglich der Zuschüsse. Der Folgeaufwand (Personalaufwand, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten) errechnet sich mit Hilfe der so genannten Folgelastquote (in %) auf Basis des Gesamtausgabebedarfs. Das
In Absprache mit dem Planungsamt wird die Nutzungsdauer der
Einzelprojekte auf grundsätzlich 40 Jahre festgelegt. Für die Ermittlung der Abschreibungen
gilt somit: Gesamtausgabebedarf / Nutzungsdauer Analog hierzu die Auflösung (Zuschüsse /
Nutzungsdauer) welche als Ertrag im Ergebnisplan zu berücksichtigen ist. Die gesamten Folgekosten ergeben sich somit aus: Folgeaufwand + Kalkulatorischen Zinsen + Abschreibungen
– Auflösungen: Einzelprojekte Priorität I 44.400
€ Einzelprojekte Priorität II 29.300
€ Gesamt 73.700
€ Projektpartner
/ Perspektive Das
Gesamtprojekt „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ basiert
darauf, dass sich die im Projektantrag vom Januar 2007 zusammen geschlossenen
Projektpartner gemeinsam für die Erarbeitung und Qualifizierung der Projektidee
ausgesprochen haben. Dieser
Punkt ist mit Vorlage des „Dossiers“ und der „Projektbeschreibungen“
nun erreicht. Die
politische Willensbildung zum Abschluss der Qualifizierung muss zu diesem
Zeitpunkt nun von allen Partnern getroffen werden. Die
Entscheidung zur weiteren Umsetzung der einzelnen Projektziele wird im
Anschluss von den jeweiligen Partnern getroffen, soweit es die jeweiligen
finanziellen Mittel der Partner zulassen und eine Umsetzung auch technisch und
rechtlich umsetzbar ist. Gemeinschaftsprojekte
sollten über Kooperationsverträge vereinbart werden, so dass die Grundidee des Projektes
erhalten wird und eine Umsetzung erfährt. Über
welchen Zeitraum insgesamt die Umsetzung erfolgen kann, wird von den jeweiligen
Förderbedingungen und der Finanzkraft des Landes und der Projektpartner
abhängen. Das
Gesamtkonzept ermöglicht aber perspektivisch die Realisierung und Entwicklung
des Projektraumes mit den in der „Projektbeschreibung“
dargestellten Einzel- und Gemeinschaftsmaßnahmen. Der
Rheinisch Bergische Kreis wird am 05.03.09 in seinem Fachausschuss Finanzen,
Beteiligung und Regionale Zusammenarbeit (FBR), am 12.03.09 im Kreisausschuss
und am 26.03.09 im Kreistag das Thema beraten. Auch hier sollen die
erforderlichen Beschlüsse zur weiteren Umsetzung des Projektes gefasst werden. Die
Stadt Burscheid wird am 19.03.09 im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, am 31.03.09 die Haushaltsberatungen im
Rat und am 30.06.09 abschließend im Rat der Stadt darüber beraten. Die
Gemeinde Kürten wird die Beratungen in den Ausschüssen WTK am 26.03.09, PVU am
02.04.09 und im Rat am 29.04.09 durchführen. Die
Gemeinde Odenthal wird ihre Beratungen im Rat der Gemeinde am 10.03.09
abschließen. Der
Wupperverband hat bislang keine interne Beratungsfolge dargestellt. Stellungnahme der Kämmerei Zunächst sind als Priorität I für die Jahre 2010 und 2011
insgesamt 1.300.000 € für Maßnahmen im Bereich des
Regionalprojektes “Dhünnhochfläche“ vorgesehen. Es handelt sich
insofern um einen Maßnahmenrahmen. Die Umsetzung aller Maßnahmen ist nicht
zwingend erforderlich, ohne dass insgesamt das Entwicklungskonzept mit seinen
Fördermöglichkeiten gefährdet wird. Es ist zu bedenken, dass einerseits zwar eine Förderung in Höhe
von voraussichtlich maximal 80 %
erfolgt, andererseits aber auch Folgekosten für die Projekte entstehen.
Diese sind in einer ersten Schätzung mit 44.400 € ermittelt. Sie
würden künftig den Ergebnisplan als Aufwand belasten. Es bleibt abzuwarten und ist bei Aufstellung des nächsten
Haushaltes 2010 mit Finanzplanung für 2011 zu prüfen, ob alle vorgesehenen
Maßnahmen finanzierbar sind und umgesetzt werden sollen. Aus Sicht der Kämmerei
ist voraussichtlich festzulegen, welche Maßnahmen eine nicht so hohe Priorität
haben und evtl. entfallen können. Bearbeitungsstand
des „Dossiers“ und der „Projektbeschreibungen“ Auf
Grund der knappen Abstimmungsfristen (letzte Redaktionssitzung am 16.02.09) zum
Ende der Projektbearbeitung und die nun anknüpfende Beratungsfolge in den
Fachausschüssen Umweltausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
(Abgabefristen der Sitzungsvorlagen) liegt zu diesem Zeitpunkt noch kein
offizielles Druckexemplar der Unterlagen vor. Insofern
sind die den Sitzungsvorlagen beigefügten Exemplare noch schwarz/weiße Vorabdrucke
der endgültigen farbigen Druckfassung. Inhaltlich sind aber die Projekte und
Zielsetzungen vollständig enthalten, so dass auch auf dieser Basis die
entsprechenden Beschlüsse getroffen werden können. Auf
Grund der großen Datenmengen ist es problematisch die Broschüren in allriss als
Anlage zur Sitzungsvorlage in das Netz zu stellen. Die
Verwaltung wird zwischenzeitlich die Dateien auf eine CD kopieren und sie in
dieser Form den Fraktionen zur Information zur Verfügung stellen. Sobald
die farbigen Broschüren gedruckt sind, werden diese entsprechend an die beratenden
Gremien verteilt. Antrag
der SPD-Fraktion Mit
Schreiben vom 15.10.2008 hat die SPD-Fraktion beantragt das Regionaleprojekt
„Dhünnhochfläche“ im Umweltausschuss zügig weiter zu beraten. (s.
Anlage) Mit
dieser Sitzungsvorlage und dem Abschluss des „Dossiers“ und der
„Projektbeschreibungen“ ist aus Sicht der Verwaltung die Zielsetzung des Antrags erfüllt. Zustimmender
Beschluss Der
Rat der Stadt Wermelskirchen sollte vor dem Hintergrund der in den letzten 2
Jahren erarbeiteten Projektbeschreibungen dem Gesamtkonzept zustimmen und dem
Ausschuss der Regionale 2010 das Projekt „Dhünnhochfläche –
Wasserwerk der Region“ zur A – Qualifikation vorlegen. Anlage/n: 1. Projektdossier zum Gesamtprojekt
„Dhünnhochfläche“ 2. Projektbeschreibungen zum Gesamtprojekt
„Dhünnhochfläche“ 3. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2008
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