Vorlage - RAT/1552/2009-1  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt den Zielen des in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten „Projektdossiers“ und den damit verbundenen „Projektbeschreibungen“ im Gesamtkonzept „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ als städtisches Entwicklungskonzept zu und nimmt die in den Projektblättern definierten Prioritäten, Zeit- und Umsetzungsziele sowie Kostenansätze zur Kenntnis.

 

Er beschließt, das Projekt insgesamt dem Ausschuss der Regionale 2010 zur A – Qualifikation vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung nach der entsprechenden A – Qualifizierung die unter der Prioritätsstufe I aufgelisteten Maßnahmen grundsätzlich weiter zu entwickeln, sie auf ihre technische und rechtliche Umsetzbarkeit hin zu überprüfen und im Hinblick auf ihre Kostenansätze zu konkretisieren.

Der so fortentwickelte Projektstand wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, darüber hinaus die erforderlichen Kooperationsvereinbarungen mit den Projektpartnern abzustimmen und bis zur Unterzeichnung vorzubereiten.

 

Ergänzend dazu beschließt der Rat der Stadt gemäß Antrag der SPD und Abstimmung im Umweltausschuss dass:

 

1. die Verwaltung den Fachausschüssen und dem Rat die „parzellengenaue“ Planung vor endgültigen Abstimmungen oder Beschlüssen vorlegt. Gleiches gilt sinngemäß für die Darstellung der Kosten.

 

2. die Verwaltung wird beauftragt, den vom Rat beschlossenen Arbeitskreis Tourismus unverzüglich einzuberufen und unter Einbeziehung der hier tätigen Umweltorganisationen am weiteren Verfahren zu beteiligen.

 

3. folgende Anregungen und Projekte von der Verwaltung mit ins weitere Verfahren eingebracht werden:

1.                  Konzeptionierung eines örtlichen Reitwegenetzes unter Einbeziehung der großen Reitanlagen mit Anschluss an das geplante überörtliche Reitwegenetz.

2.                  Entwicklung einer Konzeption durch die Stadtverwaltung für die Umweltstation Eifgen.

3.                  Ergänzung des Themenweges Mühlen um die Berger Mühle.

4.                  Anbindung des Laufparkes an das Freibad Dhünn.

5.                  Streuobstwiesen, Ergänzung: Sonne-Osminghauser Grund, Finkenholl, Buchholzen/Süppelbach

 

4                    beim weiteren Planungs- und Abstimmungsverfahren in der Region sicher gestellt wird, dass nicht nur Interessenvertretungen, wie der Bundesverband der Mountainbiker bei der Großen Ledder, sondern in jedem Fall auch die Natur- und Umweltorganisationen beteiligt werden.

 

5                    Die Verwaltung unter Berücksichtigung der Sitzungsfolge und ggf. der Eilbedürftigkeit von Entscheidungen im Einzelfall den Rat bzw. dessen Gremien zeitnah informiert.

Sachverhalt:

 

Auf den Sachverhalt der Beschlussvorlage RAT/1552/2009 wird verwiesen.

 

Der Beschlussvorschlag wurde durch die Empfehlung aus dem Umweltausschuss vom 04.03.09 ergänzt.