Vorlage - RAT/1598/2009
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Beschlussvorschlag: A) das
Beratungsergebnis zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und des Bürgerforums
bleibt abzuwarten. B) Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die in der aktuellen Version des
Pflichtenheftes formulierten Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich
„Loches Platz“. C) Der
Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt den Inhalt des Veröffentlichungstextes
für das EU-Amtsblatt zur Bebauung des
„Loches Platzes“. Er beschließt gleichzeitig die Veröffentlichung
durchzuführen und das Verfahren zur Suche eines Investors für diese zentrale
innerstädtische Immobilie einzuleiten. Sachverhalt: Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am 09.02.09 beschlossen, dass
die Verwaltung für den
Entwicklungsbereich „Loches Platz“ einen Bekanntmachungstext für
eine europaweite Veröffentlichung eines Teilnahmewettbewerbes erarbeitet und
zur Beratung dem StuV vorlegt. Dieser
Text ist im Entwurf dieser Sitzungsvorlage in der Anlage 1 beigefügt. Die
wesentlichen Inhalte für die Zielsetzung der künftigen baulichen Ausgestaltung
und des beabsichtigten Nutzungsmixes sollen durch das Pflichtenheft definiert
werden, das zuletzt 2005 in einer überarbeiteten Version vom Rat der Stadt
beschlossen wurde. Auf
dieses Pflichtenheft wird in dem Bekanntmachungstext verwiesen. Es dient neben
weiteren Unterlagen zum Projektbereich als wichtigster Baustein zur Information
und zur Vorgabe der Bebauungsziele für den Loches Platz für die interessierten
Bewerber in dem Verfahren. Da
der Inhalt des Pflichtenheftes in seiner Version von 2005 nicht mehr den
heutigen Anforderungen entspricht, wurde der Text inhaltlich überarbeitet. Der
Text des neuen Pflichtenheftes ist dieser Sitzungsvorlage in der Anlage 2
beigefügt. Zum Vergleich dazu wurde der Text in der Version von 2005 als Anlage
3 angehängt. Die
im Bekanntmachungstext unter IV.2) neben dem Pflichtenheft aufgelisteten zusätzlichen
Informationen werden den interessierten Bewerbern auf schriftliche Anfrage zur
Verfügung gestellt. Um
die von der Stadt Wermelskirchen erklärten Entwicklungsziele nochmals deutlich
zu bekräftigen, sollte der Rat der Stadt die Inhalte des Pflichtenheftes in der
aktuellen Version erneut beschließen. Anträge
der Fraktionen SPD und Bürgerforum Unabhängig
von dem o.g. Sachverhalt haben die Fraktionen der SPD am 12.08.08 und am
27.01.09 sowie das Bürgerforum am 21.08.08 unterschiedliche Anträge zum Umbau
des Loches Platzes eingebracht. (Anlagen
4 – 6) Da
der eingangs zitierte Beschluss des StuV vom 09.02.09 über die zeitlich vorher
eingebrachten Anträge hinausgeht, soll in dieser Sitzungsvorlage auch nicht im
Einzelnen auf diese Anträge eingegangen werden. Falls
dennoch im Kreise des Ausschusses der Bedarf besteht über die ursprünglichen
Anträge zu beraten, sollte dies vor dem Beschluss zu dieser Sitzungsvorlage der
Verwaltung geschehen. Ansonsten
gelten aus Sicht der Verwaltung die vorgenannten Anträge damit als behandelt. Das
Beratungsergebnis dazu bleibt abzuwarten. Anlage/n: 1. Bekanntmachungstext für das
EU-Amtsblatt 2. Pflichtenheft in der neuen Version 2009 3. Pflichtenheft in der alten Version 2005 4. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.08.08 5. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.09 6. Antrag der Fraktion Bürgerforum vom
21.08.08
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