Vorlage - RAT/1637/2009  

 
 
Betreff: Parkscheibenregelung an der Hauptstraße in Dhünn
Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2009
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Drescher, Harald
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Entscheidung
22.06.2009 
39. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion, auf Einführung einer Parkscheibenregelung in der Hauptstraße, aufgrund des dargestellten Sachverhaltes nicht zu.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der  Antrag der CDU-Fraktion vom 26.01.2009  “Parkscheibenregelung an der Hauptstraße in Dhünn“ wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 09.02.2009 eingebracht.

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, an der Hauptstraße in Dhünn, zwischen der Einmündung Schulstraße und dem Bürgerbüro eine Parkscheibenregelung einzuführen. Der Antrag wird damit begründet, dass im Bereich der Hauptstraße die Parkplätze vermehrt durch Dauerparker belegt sind.

 

Für Kunden der anliegenden Geschäfte würde sich, durch die Parkscheibenregelung, die Einkaufssituation verschlechtern.

 

Der Antrag wurde am 04.02.2009 in der Verkehrsbesprechung erörtert. Auf Grund des dörflichen Charakters, sowie der vorhandenen Parkmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Geschäften, wird dem Antrag durch die Kreispolizeibehörde nicht zugestimmt.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

Datum, Unterschrift