Vorlage - RAT/1650/2009
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt
den Ausbau der Straße „Am Hain“ auf Basis der beigefügten und in
der Sitzung erläuterten Projektdaten und Pläne. Der Bürgermeister wird
beauftragt, die weiteren Planungen und die Maßnahme selbst durchzuführen. Sachverhalt: Ausbaugrundlage In Ausführung des zurzeit gültigen
Abwasserbeseitigungskonzeptes ist der Kanal „Am Hain“ für das Jahr
2009 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird gemäß der gültigen Beschlusslage
auch der Straßenbau geplant und durchgeführt. Der Ausbaubereich „Am
Hain“ liegt im Innenbereich (§ 34 BauGB) und ist im gültigen Flächennutzungsplan
als Wohngebiet ausgewiesen. Planung Die Beauftragung der Gesamtplanung
(Kanal und Straße) erfolgte an das Ingenieurbüro Gohl aus Wermelskirchen. Die Planung wurde in Abstimmung mit
der Verwaltung der Stadt Wermelskirchen auf der Grundlage der Empfehlungen für die
Anlage von Erschließungsstraßen (RAST 06) sowie den Richtlinien für die
Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO) und anderen
einschlägigen DIN-Vorschriften erarbeitet. Die Straße „Am Hain“ ist
ein bituminös befestigter Stichweg und befindet sich im nördlichen Bereich des
Ortsteiles Dhünn. Randeinfassungen und ordnungsgemäße
Entwässerungssysteme der Straße sind nicht vorhanden. Das anfallende Oberflächenwasser
entwässert zurzeit unkontrolliert in angrenzende unbefestigte Seitenbereiche bzw.
in vereinzelt angeordnete Straßenabläufe. Bauliche Maßnahmen, die der
Geschwindigkeitsreduzierung dienen, sind nicht vorhanden. In der Straße
„Am Hain“ gilt die Zone -30- Regelung. Gestaltung der Straße Der Ausbau der Straße erfolgt in
einer Breite von ca. 4,75 m auf einer Länge von ca. 84 m in Asphaltbauweise. In
einem Teilbereich werden gepflasterte Stellplätze angelegt. Als Einfassung dienen Bordsteine mit
teilweise vorgelagerter Betonsteinrinne. Die wasserführende Seite wird mit
einer 3-zeiligen Betonsteinrinne hergestellt. Die Ableitung des Oberflächenwassers
erfolgt in den geplanten Mischwasserkanal. Die Wendefläche am Ende der Straße
wird in den zur Verfügung stehenden Abgrenzungen angelegt, welche das Wenden
von PKW, nicht jedoch von LKW ermöglicht. Bei der Straße „Am Hain“
handelt es sich um eine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr und ist gem.
RSTO, Tabelle 2, der Bauklasse V zuzuordnen. Die Dicke des frostsicheren
Straßenaufbaus ist mit ca. 55 cm vorgesehen. Mehrdicken können sich infolge
nichttragfähiger Bodenverhältnisse ergeben. Bürgerinformation Die Bürgerinformationsveranstaltung
fand am 29.04.2009 im kleinen Ratssaal des Bürgerzentrums der Stadt
Wermelskirchen statt. Die betroffenen Eigentümer wurden
über die vorgesehene Maßnahme und die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros
informiert. Für den Straßenbau werden Beiträge
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben. Dies bedeutet, dass 90 % der
beitragsfähigen Kosten von den Anliegern zu tragen sind. Da zum Zeitpunkt der Versammlung lediglich
eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros vorlag, konnten noch keine
verlässlichen Angaben zu den Erschließungsbeiträgen gemacht werden. Über die zu erwartenden Zahlen
werden die Anlieger mit einem separaten Informationsschreiben nach erfolgter Ausschreibung
informiert. Grunderwerb für den Ausbau ist nicht
notwendig. Weiterhin wurden die Anlieger über
die Kanalbauplanung und den neu zu erstellenden Hausanschlussleitungen
informiert (einschl. Kanalanschlussbeitrag und Hausanschlusskosten). Kosten Der bisherige Gesamtausgabebedarf
(GAB) beträgt ca. 169.000 € und besteht aus folgenden Teilen: Grundlagenvermessung 2.000,00 € Baugrunduntersuchung 2.000,00
€ Ing.-Leistung
Planung 11.500,00
€ Baukosten 125.000,00
€ Ing.-Leistung
Bauleitung 3.500,00
€ Straße
Beleuchtung 10.000,00
€ Straße
Begrünung 1.000,00
€ Inserats-,
Genehmigungskosten 500,00
€ Notar,
Entschädigung … 1.000,00
€ Schlussvermessung 10.000,00
€ Sonstiges,
Unvorhergesehenes 2.500,00
€ -------------- Summe 169.000,00
€ Nach den Richtlinien für das
Bauinvestitionscontrolling können in der Stufe IV (Entwurfsplanung) Abweichung
von +/- 20% auftreten. Auf dem Auftragssachkonto I 12114004
01000 7852000 sind Mittel in Höhe von 169.000,00 € bereitgestellt. In 2009 kassenwirksam 162.000 € Bisher bereitgestellt 7.000 € ------------- 169.000
€ Weiterer Projektablauf Unter der Voraussetzung der
Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, wird die
weiterführende Planung und Ausschreibung in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung
und Vergabe könnten im Herbst 2009 erfolgen. Der Baubeginn ist für Herbst 2009
geplant. Die Bauzeit für den Kanal- und
Straßenbau beträgt ca. 6 Monate einschließlich der Verlegung und Erneuerung der
Versorgungsleitungen. Zur weiteren Information über die zu
erwartenden Erschließungsbeiträge und der Darstellung des weiteren Bauablaufes
erhalten die Anlieger nach der Ausschreibung ein entsprechendes
Informationsschreiben.
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