Vorlage - RAT/1655/2009  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die in der Anlage beigefügte Vereinbarung mit der Projektentwicklungsgesellschaft Freibad Dhünn mbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Frank Jäger, Osminghausen 2, 42929 Wermelskirchen, abzuschließen.

Damit wird gewährleistet, dass das Freibad Dhünn in der Saison 2009 weiterhin geöffnet wird.

Sachverhalt:

Mit der Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Projektentwicklungsgesellschaft Freibad Dhünn mbH über einen städtischen Zuschuss zu den Betriebskosten des Freibades Dhünn wird das Ziel verfolgt, das Freibad auch im Jahre 2009 zu öffnen.

Die Projektentwicklungsgesellschaft hat das Areal des Freibades Dhünn in den Jahren 2004 und 2005 von der Stadt gepachtet. Mit Wirkung vom 01.01.2006 wurde die Kaufoption aus dem Pachtvertrag für das Areal zu dem symbolischen Kaufpreis von 1,- € umgesetzt.

Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 23.03.2009 erhält die Projektentwicklungsgesellschaft für die Saison 2009 einmalig einen Zuschuss in Höhe von maximal 50.000,- €, um die Kosten des Betriebes des Freibades anteilig zu decken. Im Gegenzug sichert die Projektentwicklungsgesellschaft zu, in den warmen Sommermonaten des Jahres 2009, mindestens jedoch während der Schulferien im Sommer, das Freibad zu öffnen.

Parallel zum Abschluss dieser Vereinbarung wurde ein Arbeitskreis gebildet, der eine langfristige Lösung mit einem Konzept bis zum 31.12.2009 ausarbeiten wird. Der Vorstand der Projektentwicklungsgesellschaft Freibad Dhünn mbH hatte aufgrund der defizitären Entwicklung beschlossen, das Freibad Dhünn nicht mehr zu öffnen.

Anlage:

Vereinbarung