Vorlage - RAT/1754/2009
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt: 1. dass die Stadt Wermelskirchen die
Federführung bei der Planung und der weiteren Umsetzung der
Gemeinschaftsprojekte übernimmt und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung
in Zusammenarbeit mit dem RBK dazu vorbereitet bzw. unterzeichnet. 2. dass die Stadt Wermelskirchen ihre
Planungskosten von den Gemeinschaftsprojekten von zunächst 12.326,00 €
und die Weiterführung/Umsetzung der Projekte mitträgt. Die Beauftragung der Vorplanung
erfolgt erst nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung. 3. dass die Stadt Wermelskirchen die ersten
„eigenen“ Projekte weiterentwickelt und Planungskosten dafür
aufwendet. Diese sind der Reisegarten
„Eifgen“ und „Höhe“ sowie die Aussichtspunkte
„Höhe“ und „Dreibäumen“. Sachverhalt: Ausgangssituation Nachdem
das Regionaleprojekt „Dhünnhochfläche“ im Sommer 2009 den A-Stempel
im Rahmen der Regionale-Qualifizierung erhalten hat, besteht nun die
Möglichkeit, die einzelnen Projekte weiterzuentwickeln und entsprechende
Fördermittel zu beantragen. Der
Hintergrund zum Regionaleprojekt „Dhünnhochfläche“ sowie das
Konzept und das Spektrum der möglichen Projekte wurden in einem zweiteiligen
Dossier zusammengefasst. Die
farbig gedruckte Broschüre zu den Projekten umschreibt den Umfang der Maßnahmen
innerhalb des Gesamtprojektes, die bei der weiteren Entwicklung des
Projektraumes umgesetzt werden könnten. Die
wichtigsten Elemente sind dabei die Gemeinschaftsprojekte in der
Gesamtmaßnahme. Sie sind die Basis in der Entwicklung der Dhünnhochfläche und
für die weitere Umsetzung der einzelnen kommunalen Projekte. Gemeinschaftsprojekte
sind zunächst die Rundwege um die Große Dhünntalsperre und um die Vorsperre
sowie der Eifgenbachweg. Die
übrigen Projekte, für die die Kommunen jeweils eigenverantwortlich zuständig
sind, können je nach Bedeutung und finanzieller Möglichkeit weiter entwickelt
und umgesetzt werden. Bedeutung
des Projekts für die Stadt und Region, für die Infrastruktur und die
touristische Entwicklung Das
Gesamtprojekt Regionale 2010, das den Großraum Köln/Bonn und die westlichen und
östlichen Landschaftsräume und Flusskorridore entlang des Rheins umfasst,
stellt die große Möglichkeit dar, Finanzmittel im Rahmen von Fördermitteln in
diese Regionen zu lenken, um unterschiedlichste Projekte in den verschiedensten
Themenfeldern zu entwickeln. Ohne
den regionalen Gedanken wäre eine strukturelle Verbesserung der
„Rheinischen Region“ nicht zu erreichen. Es gilt, die Region in
vielen Bereichen zu stärken, um sie langfristig konkurrenzfähig gegenüber
anderen Regionen zu machen, weil seit geraumer Zeit der Wettbewerb der Regionen
um touristischen und damit auch gleichzeitig wirtschaftlichen Vorrang geführt
wird. Für
unterschiedliche Themenfelder wurden Projektideen entwickelt. Neben den Bereichen
„Stadt“, „Rhein“,
„Kulturelles Erbe“,
„Gärten der Technik“, wurden im Masterplan „Grün“
die Themen „Dhünnkorridor“ und „Dhünnhochfläche“ als wichtige Bausteine angesehen. Dabei
sind die Bergischen Hochflächen als ein besonders wertvoller
Kulturlandschaftsbestandteil erkannt und ausgewiesen worden. Über
die kulturhistorische und ökologische Bedeutung hinaus ist die Dhünnhochfläche
mit der Großen Dhünntalsperre Wasserversorger für über eine Millionen Menschen. Diese
naturräumlichen und wasserwirtschaftlichen Werte gilt es zu schützen und
gleichzeitig sollen die potenziellen touristischen Entwicklungsmöglichkeiten
ausgebaut und gefördert werden. Die
Chancen für Wermelskirchen liegen nun in der Möglichkeit, die örtlichen
verkehrstechnischen Rahmenbedingungen der touristischen Infrastruktur zu
stärken. Durch ein zusätzliches und
qualitativ aufgewertetes Angebot an Wegen und Aussichtspunkten erhält die
„Dhünnhochfläche“ die Möglichkeit, seinen Besuchern und
gleichzeitig den hier Ansässigen eine neue Qualität in der Erfahrung des
Kulturlandschaftsraumes zu bieten. Die
Einzelhandels-, Unterkunfts- und sonstigen Kulturangebote erfahren insgesamt
eine höhere Nachfrage und Auslastung. Rund
9 Mio. Menschen leben in einem ca. 50 km-Radius rund um Wermelskirchen. In etwa
60 Minuten ist der Naturraum „Dhünnhochfläche“ von ihnen zu
erreichen und er-fahrbar. Einstieg
in die Umsetzung und Auswahl erster Projekte Da
bei der Förderung der Projekte der regionale Gedanke im Vordergrund steht,
werden im Rahmen der Projektideen zur
Dhünnhochfläche die Gemeinschaftsmaßnahmen der Projektpartner, wie die Rundwege
um die Vorsperre und die Große Dhünntalsperre, sowie der Eifgenbachweg als
erste Projekte weiterentwickelt und für die Umsetzung vorgesehen. Danach
bzw. parallel dazu können je nach Haushalts- und Interessenslage die eigenständigen
kommunalen Projekte umgesetzt und fortentwickelt werden. Bezogen
auf die Prioritätenliste, wie sie dem Rat in der Sitzungsvorlage am 23.03.09
vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt worden ist, schlägt die Verwaltung
folgende vier Projekte zur weiteren Entwicklung und Realisierung vor: 1. Tor / Reisegarten „Eifgen“ 2. Tor / Reisegarten „Höhe“ 3. Aussichtspunkt / Plateau
„Höhe“ 4. Aussichtspunkt / Plateau
„Dreibäumen“ Stand
der Planung der ersten Projekte Gemäß Beschluss des Rates vom 23.03.09 sollen die in der
damaligen Sitzungsvorlage unter Priorität I aufgelisteten Maßnahmen
grundsätzlich weiterentwickelt, hinsichtlich ihrer technischen und rechtlichen
Umsetzbarkeit überprüft und in Bezug auf die Kosten konkretisiert werden. Die Projektpartner, der Rheinisch-Bergische Kreis, der
Wupperverband, die Gemeinden Kürten und Odenthal sowie die Städte Burscheid und
Wermelskirchen haben zwischenzeitlich für die Gemeinschaftsprojekte (Rundwege)
und erste Einzelprojekte in Wermelskirchen ein Planungsbüro (SCAPE Düsseldorf)
in einem Auswahlverfahren ermittelt. Das Büro hat projektbezogene Angebote für
Planungsleistungen abgegeben. Von Amt 66 wurden im Rahmen der Haushaltsmittelanmeldung für
2010 / 2011 einzelne Projekte angemeldet, so wie sie dem Rat in seiner Sitzung
am 23.03.09 vorgestellt und für die nächsten Jahre aufgelistet waren. Der ursprüngliche Ansatz wurde dabei von 1.3 Mio. €
auf 0,76 Mio. € reduziert. Kosten, Förderung und Federführung der Projekte Für diese ersten Projekte besteht nun die Möglichkeit, nach
einer entsprechenden Vorplanung (Büro SCAPE) Förderanträge zu stellen. Die
Planungskosten werden dabei zunächst nicht gefördert. Die spätere Umsetzung der Projekte wird überwiegend mit 80 %
gefördert. Einige Projekte, wie der Ausbau bereits bestehender
Parkplatzanlagen, werden dagegen nur mit 50 % im Rahmen der Förderung durch das
Programm FöNA unterstützt. Die Kosten betragen insgesamt 51.307,20 €. für die
Planung der ersten Maßnahmen, verteilt auf die jeweiligen Projekte. Darin enthalten sind die zwei Rundwege um die
Dhünntalsperre, der Eifgenbachweg und zwei Aussichtspunkte und Reisegärten in
Wermelskirchen. Dabei teilen sich die Projektträger die Kosten mit einem
Verteilungsschlüssel, der in einer Kooperations- oder Verwaltungsvereinbarung
vereinbart wird. In einem ersten Schritt sollen nach Abstimmung mit den
übrigen Projektträgern zunächst die zwei Rundwege und der Eifgenbachweg als
Planung beauftragt werden. Hierbei belaufen sich die Kosten auf insgesamt 34.384,50
€. Für die Stadt Wermelskirchen entfallen aus diesem Planungspaket Kosten
in Höhe von 12.326,00 €. Die Beauftragung der Planungen für zwei Aussichtspunkte und
zwei Reisegärten im Stadtgebiet von Wermelskirchen in Höhe von 16.921,70
€ sollen zunächst noch zurückgestellt werden. Hier muss zuerst noch die eigentumsrechtliche Situation der
beanspruchten Flächen und der politische Umsetzungswille für diese Projekte
geklärt werden. Weitere Projektabwicklung und Unterzeichnung eines
Kooperationsvertrages Nach Vorstellung des RBK, der bislang die Koordination der
Projekte übernommen hatte, soll die direkte Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
nun aber durch die Kommunen erfolgen. Dabei sollte eine Gemeinde federführend agieren und
entsprechende Kostenregelungen in einer Kooperationsvereinbarung vertraglich
regeln. Dies wird auch damit begründet, dass der Kreis im Rahmen der Förderung dieser Projekte kein
Zuwendungsempfänger sein kann. Auf Vorschlag der Projektbeteiligten sollte die Stadt
Wermelskirchen die Rolle der Projektleitung übernehmen. Die Abwicklung und Kostenverteilung für die Projekte wurde
bereits in einen Entwurf eines Kooperationsvertrages eingearbeitet,
der vom Landrat, von den jeweiligen Bürgermeistern der beteiligten Kommunen und
vom Vorstand des Wupperverbandes unterzeichnet werden müsste. Bei Übernahme der Federführung und Abrechnung der Projekte
durch die Stadt Wermelskirchen ist im Rahmen der Beauftragung der Vorplanungen
haushaltstechnisch der Gesamtbetrag im
Haushalt darzustellen. In der Abwicklung der Maßnahmen wird der Haushalt dadurch
aber nicht zusätzlich belastet. Insgesamt wird von der Stadt Wermelskirchen bei der
Federführung der Projekte auch ein Verwaltungskostenzuschlag von den
Projektpartnern erwartet und soll in den Kooperationsvertrag aufgenommen
werden. Insofern ist die Weiterführung der Projekte vorbereitet und
kann nach Beschlussfassung im StuV direkt fortgesetzt werden. Bewertung aktueller Bedenken und Anregungen zu dem
Themenfeld Entwicklung der Dhünnhochfläche Zu aktuell vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur
Umsetzung verschiedener Regionaleprojekte ist folgendes festzustellen: 1. Anregung Aussichtspunkte und Plateaus müssen
so in die Landschaft eingebunden werden, das sie nicht als Fremdkörper wirken. Bewertung Es ist erklärtes Ziel bei den
Projekten, dass die Aussichtspunkte und Plateaus so schonend wie möglich in die
jeweilige örtliche Situation einpasst werden. Darüber hinaus können diese
Punkte aber auch, eingebettet in die jeweilige Landschaftssituation als
Landmarke entwickelt werden bzw. die naturräumlichen Merkmale aufgreifen und
durch seine Entwurfselemente (Landschaftsmodellierungen / Natursteinmauern
o.ä.) den jeweiligen Ort hervorheben. 2. Anregung Zusätzliche Wanderwege sollten nur
mit Vorsicht geöffnet werden. Bewertung Im Rahmen der Regionale sind außer
der Rundwegergänzung auf der Südseite der Vorsperre keine zusätzlichen
Wanderwege geplant, die in empfindsame Bereiche führen. Gemäß Zielsetzung beim
Vorsperrenrundweg verläuft die Route überwiegend auf vorhandenen Wegen, so dass
sensible Bereiche ungestört bleiben. 3. Anregung Die geplanten Reisegärten sollten nicht
zu „Autobahnparkplätzen“ ausgebaut werden. Inwieweit eine
Beleuchtung (Lichtverschmutzung) notwendig ist bzw. weitere Einrichtungen (u.a.
Toilettenanlagen) nötig sind, muss beraten werden. Bewertung Auch für die geplanten Reisegärten
gilt, dass sie auf ihre jeweiligen Standorte landschaftlich eingepasst werden
sollen. Ihre Qualität soll gerade darin liegen neben der funktionellen
Unterbringung von Pkw-Stellplätzen den Charakter der jeweiligen
landschaftlichen Umgebung aufzunehmen und sich dieser anzupassen. Welche
ergänzenden Einrichtungen hier dann untergebracht und eingerichtet werden, wird
im weiteren Verlauf der Planung überlegt, und jeweils in den zuständigen
Arbeitskreisen und Ausschüssen beraten und beschlossen. 4. Anregung Mountainbiking sollte nur in eng
begrenzten Arealen außerhalb der Schutzzonen gestattet werden. Bewertung Die Aktivitäten zu diesem Sport
sollen gebündelt werden und günstigstenfalls in einer Bikeparkanlage
zusammengeführt werden. Im Rahmen der Regionale sind zwei mögliche Bereiche
angesprochen worden (Schöllerhof / Große Ledder) die aber erst noch auf ihre
Tauglichkeit hin näher untersucht werden müssen. Wenn sich darüber hinaus auch
andere Standorte anbieten ist dies nicht schädlich, zumal vermutlich die
Investitionen dazu privat sind und keine Förderung aus der Regionale erfahren. Als Information stehen die im Rahmen der bisherigen
Projektentwicklung erstellten Broschüren
zur „Dhünnhochfläche – Wasserwerk der Region“ zur Verfügung. Die gedruckten Exemplare werden in den jeweiligen Sitzungen
an die Mitglieder der Arbeitskreise und des Ausschusses ausgehändigt. Darüber hinaus sind die Broschüren auf der Internetseite der
Stadt Wermelskirchen (Leben in Wermelskirchen >>> Planen, Bauen &
Geodaten >>> Stadtplanung) einsehbar und für die Vorbereitung der
Sitzung zu nutzen. Die Beschreibungen der ersten Projekte, die realisiert
werden sollen, finden sich in der Broschüre 2 auf den Seiten: 1.
Talsperrenrundweg
„Große Dhünntalsperre“ S. 10 2.
Vorsperrenrundweg
„Vorsperre Große Dhünn“ S.
12 3.
Eifgenbachweg S.
42 4.
Tore
/ Reisegärten „Eifgen“ und
„Höhe“ S.
51/55/56 5.
Aussichtspunkte
/ Plateaus „Dreibäumen“ und „Höhe“ S. 64/68/69 Anlage/n: Übersichtspläne: 1. Lage
im Raum / Projekträume 2. Einzugsbereich
Dhünnhochfläche
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