Vorlage - RAT/1755/2009
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Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. b) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die konkretisierte Planung für
den Bereich Markt zur Kenntnis. c) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Verkehr beschließt, eine Brunnenanlage auf dem Markt entsprechend dem Vorschlag
der Verwaltung zu errichten. Sachverhalt: zu a) Die Stadt Wermelskirchen hat am 28.06.2007 einen ersten
Städtebauförderantrag für das Projekt „Markt mit Teilfläche Berliner
Straße und Obere Remscheider Straße (2. und 3. Bauabschnitt)“ bei der
Bezirksregierung Köln eingereicht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner
Sitzung am 18.10.2007 den Ausbaubeschluss für das o.g. Projekt gefasst. Der
Beschluss wurde dem vorgenannten Förderantrag nachgereicht. Das beantragte Projekt fand bei der Aufstellung der
Städtebauförderprogramme 2008 und 2009 jedoch keine Berücksichtigung.
Stattdessen wurden laufende bzw. bereits abgeschlossene Maßnahmen
(Schwanenplatz / Untere Eich / etc. sowie Bügeleisen / Telegrafenstraße / etc.)
weiter- bzw. ausfinanziert. Das Projekt „Markt mit Teilfläche Berliner
Straße und Obere Remscheider Straße (2. und 3. Bauabschnitt)“ soll
nunmehr voraussichtlich im Programmjahr 2010 berücksichtigt werden. Ende 2008 wurde der Stadt Wermelskirchen von der
Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass der 2007 eingereichte Förderantrag
„Markt / etc.“ nach den neuen Städtebauförderrichtlinien vom
22.10.2008 neu gestellt werden müsse. Durch die neuen Förderrichtlinien ergeben sich z.T.
erhebliche Änderungen bei der Ermittlung der Fördersummen. Im Falle des
Projekts „Markt / etc.“ betrifft dies insbesondere folgende
Aspekte: - Die Förderung erfolgt nicht mehr wie
bisher über reine Quadratmeterpreise (Platzanlagen bis max. 125 €/qm;
Straßen und Gehwegbereiche bis max. 75 €/qm). Stattdessen wird
Fördersumme über einen bestimmten Prozentsatz auf die anrechenbaren Kosten
ermittelt. Der derzeitige Fördersatz für die Stadt Wermelskirchen als
finanzstarke Kommune beträgt 60%. - Zuschläge für künstlerische
Gestaltung (früher 15% auf die anrechenbaren Kosten) entfallen künftig. - Die anrechenbaren Kosten wurden
bislang aus den Gesamtkosten abzüglich der Kosten für die Erstellung von Stellplätzen
ermittelt. Künftig sind zusätzlich jedoch auch Leistungen Dritter - hier
insbesondere Anliegerbeiträge - in Abzug zu bringen. Die Büros Reicher-Haase Architekten und Planungsgruppe MWM
haben im Frühjahr 2009 mit der Erstellung der Ausführungsplanung begonnen und
eine Kostenberechnung vorgelegt. Parallel zur Ausführungsplanung wurde die
Ausschreibung für die Baumaßnahme vorbereitet und ein erster Kostendurchlauf
vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurde im Juli 2009 die Kostenberechnung
aktualisiert und diese anschließend der Ermittlung der KAG-Beiträge zu Grunde
gelegt. Nach Vorliegen der Kostenberechnung sowie der Aufstellung
der KAG-Beiträge wurde der Städtebauförderantrag für das Projekt „Markt
mit Teilflächen Berliner Straße / Obere Remscheider Straße (2. + 3. BA)“
erstellt und fristgerecht Ende Juli 2009 bei der Bezirksregierung Köln
eingereicht. Da mit den letzten Bewilligungsbescheiden der
Bezirksregierung alle bereits fertig gestellten oder in Ausführung befindlichen
Maßnahmen (als Verpflichtigungsermächtigungen) ausfinanziert wurden, geht die
Verwaltung davon aus, dass das Projekt „Markt / etc.“ nunmehr in
das Förderprogramm 2010 aufgenommen wird. Die Bezirksregierung Köln hat mit
Schreiben vom 06.02.2009 bereits bestätigt, dass das vorgenannte Projekt von
ihr im Einplanungsvorschlag für das Programm 2010 mit Förderpriorität A geführt
wird. Mögliche Zeitschiene 01.12.2009: Beratung
der Planung im Beirat für Menschen mit Behinderungen Februar 2010: StuV:
Mitteilung über das Ergebnis der vorgenannten Beiratssitzung sowie
Vorstellung der Ausbauplanung März 2010: Ratsbeschluss
zum Haushalt 2010 April/Mai 2010: Ausschreibung
der Baumaßnahme Juni 2010: HuFA:
Vergabe der Baumaßnahme Aug./Sept. 2010 Baubeginn (Bauzeit ca. 10 Monate) zu b) In der Ausschusssitzung werden Herr Haase vom Büro
Reicher-Haase-Architekten und Herr Mesenholl von der Planungsgruppe MWM die
aktuelle Planung für den Bereich Markt vorstellen. Die Grundzüge bleiben
gegenüber dem Entwurfstand zu Zeiten des Ausbaubeschlusses unverändert: - Führung des
motorisierten Verkehrs entsprechend beschlossenem Verkehrskonzept - Wiederherstellung
des Platzes als „schiefe Ebene“ - Aufgreifen
der „historischen Elemente“ Solitärbaum und Brunnen - Schaffung
von Aufenthalts- /Ruhebereichen durch Anordnung von Sitzbänken - Errichtung
einer ebenen Fläche innerhalb der Platzfläche (Plateau). Die einzige wesentliche Änderung gegenüber dem Vorentwurf
ist der Fortfall der Stufenanlage, innerhalb derer die Aufenthaltsbereiche
(Bänke etc.) vorgesehen waren. Nach Vorliegen der Vermessung mit genauen
Höhenangaben stellte sich im Rahmen der Detailplanung heraus, dass eine
Terrassierung nicht zwingend notwendig ist, um die Höhenunterschiede innerhalb
der Platzanlage zu bewältigen. Durch Verzicht auf die Stufenanlage kann
insbesondere den Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Rechnung getragen werden. Herr Haase und Herr Mesenholl werden in der Sitzung zudem
Erläuterungen zur Pflasterung der Platzanlage, der geplanten Möblierung, der
vorgeschlagenen Baumart sowie der Unterhaltung geben. Dagegen sollen in der Ausschusssitzung noch keine Aussagen
zur Ausgestaltung der sogenannten „Eingangsstele“ getroffen werden,
die den Beginn der zentralen Innenstadt markieren soll. Auch die übrigen beiden
Eckpunkte des Innenstadtdreiecks (Kreuzungsbereich Loches-Platz, vor der
Eisdiele „Venezia“ sowie Mittelinsel Bügeleisen) sollen noch mit
einem entsprechenden Zeichen versehen werden. Der Aufbau dieser drei Zeichen soll erst zu Ende der
Umbaumaßnahme Markt / Obere Remscheider Straße erfolgen. Insofern besteht hier
noch ausreichend Zeit, sich über die Ausgestaltung Gedanken zu machen und ggfs.
hiesige Akteure mit einzubeziehen. zu c) Die Verwaltung und die mit der Planung der Platzanlage
beauftragten Büros haben sich mit verschiedensten Brunnentypen, darunter
Springbrunnen, Kaskadenbrunnen, Brunnen mit Stele, Fontänen, Wassertor,
flächenhafter Brunnen (Becken) und Trog mit Schwengelpumpe beschäftigt und deren
Einsatzmöglichkeiten auf dem Markt diskutiert. Letztlich haben sich die
Beteiligten für den Einsatz mehrer kleiner, auf dem Platz verteilten Fontänen
ausgesprochen. Herr Haase vom Büro Reicher-Haase-Architekten wird in der
Sitzung die untersuchten Varianten vorstellen, Aussagen zu Kosten und
Folgekosten treffen sowie die getroffene Wahl des Brunnentyps begründen. Kostensituation Die Kostensituation für die Maßnahme Markt mit Teilfläche
Berliner Straße stellt sich im Entwurf des Haushalts 2010 wie folgt dar: Sachkonto I09012617
01000 7852000 (Tiefbaumaßnahmen) 840.000 € Sachkonto I09012617
01000 7853000 (Brunnen und Sitzelemente) 150.000 € Haushalt 2010 gesamt 990.000
€ bisher im Haushalt vorgesehen 857.000
€ entsprechend ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 133.000
€ Aufgrund der angespannten Haushaltslage schlägt die
Verwaltung vor, eine Brunnenanlage vorzusehen, deren Kosten zusammen mit den
Kosten der Sitzelemente eine Höhe von 90.000 € nicht überschreitet. Anlage/n:
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