Vorlage - RAT/1771/2009  

 
 
Betreff: Neufestsetzung der Ortsdurchfahrten B 51 und L 409 im Bereich der Stadt Wermelskirchen
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Drescher, Harald
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Entscheidung
30.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2009 
3. Sitzung des Rates der Stadt (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und erteilt das Einvernehmen gemäß § 5 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrten auf der B 51 und der L 409 in der Ortslage Wermelskirchen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit beigefügten Schreiben vom 17.09.2009 beantragt der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt B 51 (OD Neuenhöhe) und L 409 (OD Dhünner Straße) in der Ortslage Wermelskirchen.

 

B 51

Die jetzige OD – Festlegung im Bereich Neuenhöhe liegt mittig in der Busbucht.

Die Ortsdurchfahrt soll aus der vorhandenen Busbucht in östliche Richtung verlegt werden.

 

L 409

Die Ortsdurchfahrt L 409 soll um den Abschnitt Thomas-Mann-Str. (alte B51) und dem Durchstich (L 409n) bis auf die Umgehungsstrasse B 51n verlängert werden.

Dort befinden sich Zufahrten zur Wohn- und Geschäftsbebauung, dieser Bereich liegt dann zukünftig innerhalb der Ortsdurchfahrt L409.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Anliegen des Landesbetriebes Straßenbau NRW in Anwendung der Vorschrift des § 5 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein Westfalen stattgegeben werden.

 

Die Neufestsetzungen sind in den beigefügten Plänen im Maßstab 1:2500 (OD Neuenhöhe) und 1:5000 (OD Dhünner Straße) dargestellt.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Schreiben des Landesbetriebes

Übersicht: OD B 51 Neuenhöhe

Übersicht: OD L 409 Dhünner Straße          

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

Datum, Unterschrift