Vorlage - RAT/1775/2009  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, im Rahmen des Konjunkturpaketes II in der Prioritätenliste Infrastruktur für die Maßnahme „Gutachterliche Stellungnahme und Umsetzung eines WLAN in der Innenstadt“ 40.000 Euro bereitzustellen.

Nicht benötigte Haushaltsmittel der Maßnahme „Gutachterliche Untersuchung Breitbandverkabelung“ können für die Maßnahme „WLAN Innenstadt“ verwendet werden.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.6.2009 beschlossen, im Rahmen des Konjunkturpaketes II für die gutachterliche Untersuchung „WLAN in der Innenstadt“ 40.000 Euro bereitzustellen. Auf Basis des Gutachtens soll jedoch anschließend der konkrete  Aufbau der Funknetzinfrastruktur vorgenommen werden.

Um die Förderfähigkeit für die gesamte Maßnahme zu erreichen und das Projekt vor Verabschiedung des Haushaltsplanes beginnen zu können, muss der Ratsbeschluss vom 29.6.2009 um die Umsetzung erweitert werden.

Bei der Maßnahme „Gutachterliche Untersuchung Breitbandverkabelung“ hat sich in den Voruntersuchungen gezeigt, dass wahrscheinlich für dieses Projekt keine Haushaltsmittel benötigt werden, da gleichzeitig beim Rheinisch-Bergischen Kreis eine Machbarkeitsstudie im Bereich Breitbandverkabelung in Auftrag gegeben wird.

Die für das Projekt Breitbandverkabelung vorgesehenen Mittel in Höhe von 60.000 Euro sollen, soweit sie nicht für diese Maßnahme benötigt werden, für das WLAN-Projekt zur Verfügung stehen.