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Beschlussvorschlag: Der Rat
beschließt den Stellenplan für das Jahr 2010 Sachverhalt: Der
Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan
und Anlagen wurde im Rat der Stadt am 14.12.2009 eingebracht. Der
beigefügte Stellenplanentwurf 2010 enthält die fortgeschriebene Aufstellung und
zusammenfassende Darstellung der Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte. Aufgrund
des enger werdenden finanziellen Spielraumes wächst auch weiterhin der Druck
auf das Personalmanagement, Kosteneinsparungen durch Effizienzsteigerungen bei
der Personalplanung und dem Personaleinsatz zu realisieren. Oftmals stehen
diese Bemühungen jedoch im Widerspruch zur steigenden Aufgabenbelastung. So wird
es im Jahr 2010 aufgrund gesetzlicher Neuregelungen im Bereich der Abwasserbeseitigung
sowie durch die Umsetzung der Brandschutzbedarfsplanung zu einer Erhöhung des Personalbestandes
kommen. Allein bei der Feuer- und
Rettungswache ist eine personelle Aufstockung um neun Beamtenstellen
vorgesehen. Diese
begründeten Steigerungen können auch durch entsprechende Stelleneinsparungen in
anderen Aufgabenbereichen (u.a. im Haupt- und Personalamt und im Ordnungsamt)
nicht kompensiert werden. Für die
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist es durch den Tarifabschluss
vom 27.07.2009 mit Wirkung vom 01.11.2009 zu Änderungen bei der Eingruppierung gekommen.
Betroffen sind hiervon zahlreiche Beschäftigte im Amt für Jugend, Bildung und
Sport sowie im Sozialamt. Aufgrund der redaktionellen Nachverhandlungen
zwischen den Tarifparteien zur Überleitung der betroffenen
Beschäftigungsverhältnisse in die neuen „S“-Gruppen ist es allerdings
noch nicht möglich gewesen, diese neue Struktur im Stellenplanentwurf für das
Jahr 2010 abzubilden. Anlage/n: Stellenplanentwurf
2010
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