Vorlage - RAT/1788/2009

Betreff:

Genehmigung eines Eilbeschlusses;
Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 60 Abs. 1 GO NRW

Status:

öffentlich

Verfasser:

Clemm, Rainer

Federführend:

Jugendamt

Bearbeiter/-in:

Clemm, Rainer

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
08.03.2010	Sitzung des Rates der Stadt	(offen)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt den Eilbeschluss des Haupt – und Finanzausschusses vom 23.11.2009, mit welchem dieser überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 39.000,00 Euro „Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger “ bereitgestellt hat.

Sachverhalt:

Der Haupt – und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2009 unter Inanspruchnahme von § 60 Abs. 1 Go NRW ( Eilbeschluss ) 39.000,00 Euro überplanmäßig „Zuschüsse an Kindergärten Freier Träger“ bereitgestellt.

Dieser Eilbeschluss ist gem. § 60 Abs. 1 GO NRW dem Rat der Stadt zur Genehmigung vorzulegen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Nein

Datum, Unterschrift