Vorlage - RAT/1824/2010  

 
 
Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 97.000,00 €
Status:öffentlich  
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hemmerich, Jürgen
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
08.03.2010 
Sitzung des Rates der Stadt (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Löschwasser WellerbuschII  
Löschwasser Wellerbusch  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 13.01.2010, mit welcher zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung der Ortschaften Süppelbach, Wellerbusch und Well bei dem Produkt 002.008.001 – Gefahrenabwehr/Gefahrenvorbeugung im Bereich der Feuerwehr – beim Auftragssachkonto I020801101 7815000 –Zuschüsse Löschwasserversorgung – 97.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt wurden.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Bürgermeister und ein Ausschussmitglied haben am 13.01.2010 unter Inanspruchnahme von § 60 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW („Dringlichkeitsentscheidung“) zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung der Ortschaften Süppelbach, Wellerbusch und Well bei dem Produkt 002.008.001 – Gefahrenabwehr/Gefahrenvorbeugung im Bereich der Feuerwehr – beim Auftragssachkonto I020801101 7815000 –Zuschüsse Löschwasserversorgung – 97.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt.

 

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist gem. § 60 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW dem Rat der Stadt zur Genehmigung vorzulegen, was hiermit geschieht.

Anlage/n:

Anlage/n:

Dringlichkeitsentscheidung vom 13.01.2010

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Löschwasser WellerbuschII (14 KB)      
Anlage 2 2 Löschwasser Wellerbusch (33 KB)      
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

97.000,00

EUR

0,00

EUR

0,00

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

Datum, Unterschrift