Vorlage - RAT/1854/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.06.2009 die Prioritätenliste für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II beschlossen. Alle Maßnahmen befinden sich in der Bearbeitung und haben derzeit folgenden Sachstand:

 

A) In der Umsetzung befindlich sind die Maßnahmen

·                    Bau einer Mensa für die städtische Realschule (siehe hierzu auch die gesonderte Ratsvorlage) – Amt 65

·                    Erneuerung von landwirtschaftlichen Wegen in Wermelskirchen – Amt 66

·                    Mehrgenerationenspielplatz Gartenfeld – Amt 66

Diese Maßnahmen sind durch das städtische Rechnungsprüfungsamt vorgeprüft und bei der Landesregierung per Online-Verfahren angemeldet worden.

 

B) Bis März 2010 werden folgende Maßnahmen dem Rechnungsprüfungsamt zur Vorprüfung vorgelegt und bei der Landesregierung angemeldet:

·                    Hauptschule: Heizung, Dach, Fenster – Amt 65

·                    Hauptschule: Fassadenerneuerung – Amt 65

·                    Hauptschule: Sanierung WC-Anlagen – Amt 65

·                    Kindergarten Grunewald: Heizungserneuerung – Amt 65

·                    Kindergarten Wirtsmühle: Dacherneuerung – Amt 65

·                    Turnhalle Realschule: Verglasung – Amt 65

·                    Grundschule Dabringhausen: Sanierung Toiletten Altbau – Amt 65

·                    Grundschule Dabringhausen: Dacherneuerung Altbau – Amt 65

·                    Kath. Grundschule: Dacherneuerung – Amt 65

·                    Realschule: Beleuchtung Pavillon – Amt 65

·                    Realschule: Fenster Pavillon – Amt 65

·                    Realschule: Flachdachsanierung Pavillon – Amt 65

·                    Grundschule Tente: Dach, Fassade – Amt 65

·                    Kattwinkelsche Fabrik: Dachsanierung – Kattwinkelsche Fabrik

·                    Zuwegung Buswartehäuschen – Amt 66

Nach der Freigabe dieser Maßnahmen durch die Landesregierung werden noch im Monat März die Aufträge zur Beplanung dieser Maßnahmen mit Rücksicht auf die beabsichtigte Wirkung des Konjunkturpaketes II erteilt.

 

C) Noch in der Prüfung der Verwaltung befinden sich folgende Maßnahmen:

·                    Forstbetriebsgemeinschaft: Ausbau ländl. Wegenetz – Forstbetriebsgemeinschaft

·                    Gutachterliche Untersuchung: WLAN in der Innenstadt – Amt 10

In der Sitzungsvorlage RAT/1775/2009 für den 14.12.2009 wurde berichtet, dass für das Projekt „Breitbandverkabelung“ wahrscheinlich keine Haushaltsmittel benötigt werden, da beim Rheinisch-Bergischen Kreis eine Machbarkeitsstudie im Bereich Breitbandverkabelung in Auftrag gegeben wird. Diese Studie wird voraussichtlich durch die Wirtschaftsförderung des Kreises gezahlt.

Die Haushaltsmittel der Konjunkturpaket II-Maßnahme "Breitbandverkabelung" (40.000 €) können für das Projekt „WLAN in der Innenstadt“ (60.000 €) benutzt werden, so dass hier insgesamt 100.000 € zur Verfügung stehen.

 

Aus heutiger Sicht geht die Verwaltung davon aus, dass somit alle vom Rat der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach den Vorgaben des Konjunkturpaketes II umgesetzt werden.