Vorlage - RAT/1857/2010
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, dass die Planungen und deren bauliche Umsetzung zur termingerechten Errichtung der Mensa für die Hauptschule zum 23.08.2010 fortgeführt und dann im laufenden Verfahren am 20.04.2010 im Ausschusses für Schule, Sport und Kultur/Werksausschuss Katt vorgestellt werden und die Haushaltsmittel gemäß Haushaltsplanentwurf 2010 in Anspruch genommen werden können. Sachverhalt: Mit Ratsbeschluss vom 29.06.2009 ist die Verwaltung beauftragt worden A) die Umwandlung der Hauptschule in eine Ganztagshauptschule bei der Bezirkksregierung zu beantragen und B) Planungen und Kostenschätzungen zu erstellen und diese den politischen Gremien im Rahmen der HPL-Beratungen vorzulegen. Die Umwandlung der Hauptschule in eine Ganztagshauptschule ist mit Bescheid der Bezirksregierung vom 10.11.2009 zum 01.08.2010 (Schuljahr 2010/2011) bewilligt worden. Die Zuschussbewilligung (100.000 € Bau; 45.000 € Einrichtung) erfolgte mit Bescheiden der Bezirksregierung jeweils vom 11.08.2009. Die Einrichtung ist bereits im Jahr 2009 zur Frist wahrenden Mittelverwendung gemäß Ratsbeschluss vom 21.09.2009 beschafft worden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Einrichtungskostenzuschuss in Höhe von 45.000 € bereits 2009 abgerufen und im städtischen Haushalt vereinnahmt. Insofern handelt es sich bei diesem Projekt um eine laufende Maßnahme, die auch in 2010 fortgesetzt werden darf, bevor der Haushaltsplan 2010 beschlossen und genehmigt wurde. Der bereit stehende Baukostenzuschuss kann je zur Hälfte zum Baubeginn und nach Fertigstellung der Maßnahme in der Zeit bis zum 31.12.2010 abgerufen werden. Die Kostenschätzung nach DIN 276 über 225.000 € sowie der Planentwurf der neuen Mensa sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Die mit Ratsbeschluss vom 29.06.2009 vorgesehene Vorstellung der Planungen und Kostenschätzungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen konnten noch nicht durchgeführt werden, da die ursprünglich für Januar 2010 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur/Werksausschuss Katt auf den 20.04.2010 verschoben worden ist. Die Planungen sind in der Hauptschule (Schulleitung und Lehrerkollegium) bereits vorgestellt und einvernehmlich abgestimmt worden. Um den Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2010/2011 einhalten zu können ist ein sofortiger Beschluss zum Beginn der baulichen Maßnahmen erforderlich. Bei einem Beginn der baulichen Maßnahmen nach den Haushaltsplanberatungen des Rates der Stadt am 31.05.2010 ist die Einhaltung des Fertigstellungstermins zum 23.08.2010 nicht möglich. Es ist zu beachten, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 Schülerinnen und Schüler der Ganztagshauptschule über Mittag betreut werden müssen und der Bewilligungszeitraum für den Baukostenzuschuss am 31.12.2010 endet. Eine kurzfristige Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise zur Fortführung der bereits Ende 2009 mit der Beschaffung der Einrichtung begonnenen Maßnahme ist daher erforderlich. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass die beigefügten
Planungen zur termingerechten Errichtung der Mensa zum 23.08.2010 fortgeführt
und dann im laufenden Verfahren am 20.04.2010 im Ausschusses für Schule, Sport
und Kultur/Werksausschuss Katt vorgestellt werden.
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