Beschlussvorschlag: Der
Rat der Stadt genehmigt den Vorschlag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
sowie des Rheinisch-Bergischen Kreises, für den Rheinisch-Bergischen Kreis
Herrn Kreisdirektor Dr. Erik Werdel als Mitglied in den Verwaltungsausschuss
der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach zu entsenden. Sachverhalt: Die
11. Amtszeit für die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für
Arbeit en-det am 30.06.2010. Die Bezirksregierung Köln hat den Landrat für den
Rheinisch-Bergischen Kreis nunmehr sehr kurzfristig aufgefordert, einen mit den
Städten und Gemeinden abgestimmtem Vorschlag zur Neuberufung zu unterbreiten. Die
Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bergisch
Gladbach erfolgt durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Hierzu
bedarf es entsprechender Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Stellen.
Für die 12. Amtszeit hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit die
Zahl der Mitglieder ein-heitlich auf vier je Gruppe (Arbeitnehmer, Arbeitgeber,
öffentliche Körperschaften) festge-setzt. Die Vorschläge der öffentlichen
Körperschaften sind jeweils von den Bezirksregie-rungen zu bündeln und der
Bundesagentur für Arbeit vorzulegen. Die
Bezirksregierung Köln hat hier von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein
eigenes Vorschlagsrecht für einen Vertreter des Hauses geltend zu machen. Somit
reduziert sich die Zahl der Vertreter aus dem kommunalen Bereich auf drei. Mit
den zum Bezirk der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach gehörenden Gemeinden
und Gemeindeverbände Stadt Leverkusen, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis wurde
seinerzeit vereinbart, eine paritätische Aufteilung vorzunehmen. Demzufolge
können die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises ein Mitglied für
die Neuberufung vor-schlagen. Das Verfahren für die Benennung der
Stellvertreter wird nach Angaben der Be-zirksregierung gesondert geregelt. Zur Wahrung
der Interessen des Rheinisch-Bergischen Kreises und der acht Städte und
Gemeinden halten es die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden sowie der
Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises es auch weiterhin für erforderlich,
dass für den Rheinisch-Bergischen Kreis ein Vertreter der Kreisverwaltung,
namentlich Kreisdirektor Dr. Erik Werdel, vorgeschlagen wird. Da Herr Dr. Werdel
als Geschäftsführer der Rheinisch-Bergischen Wirt-schaftsförderungsgesellschaft
auch eine Verzahnung zwischen Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik
herbeiführt, ist er nach Auffassung der genannten Personen der geeignete Vertreter
des Rheinisch-Bergischen Kreises im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit
Bergisch Gladbach. Er hat durch die Mitwirkung in verschiedenen Gremien
aktuelle und umfassende Informationen und Einblicke über die Konzeption der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfahlen und kann
somit eine sachgerechte Koordination aller Belange des Kreises und der Kommunen
in den regionalen Strukturen sicherstellen. Da
die Rückmeldung des Rheinisch-Bergischen Kreises bereits bis zum 26.04.2010 bei
der Bezirksregierung Köln vorliegen musste, hat der Landrat vorgeschlagen, für
den Rheinisch-Bergischen Kreis Herrn Kreisdirektor Dr. Erik Werdel als Mitglied
in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach zu
entsenden. Dieser Vorschlag erfolgte jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
der Zustimmung der jeweiligen Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
sowie des Kreistages. Die
Zustimmung des Rates der Stadt zu dem vorstehenden Vorschlag wird hiermit empfohlen.
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