Vorlage - RAT/1903/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, dass 120.000 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II aus dem Bereich „sonstige Infrastrukturmaßnahmen“ für die Erneuerung der Heizung in der Kattwinkelschen Fabrik statt für den Bau eines Mehrgenerationenspielfeldes eingesetzt werden. Diese Änderung ist im Haushaltsplan 2010 zu berücksichtigen.

 

Sachverhalt:

 

Am 29.06.2009 hat der Rat der Stadt die Maßnahmen beschlossen, die mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II in Wermelskirchen umgesetzt werden. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Vorgabe, dass bei frei werdenden Mitteln Investitionen im Kindergarten Wellerbusch umgesetzt werden sollen.

 

Die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II werden entsprechend dem Bewilligungsbescheid in Höhe von 2.541.205,00 Euro für Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur und in Höhe von 749.963,00 Euro für Maßnahmen der Infrastruktur eingesetzt.

 

Bei den Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur sind nach derzeitigen Erkenntnissen keine Zuschussmittel übrig, so dass Investitionen aus Mitteln der Bildungsinfrastruktur in den Kindergarten Wellerbusch nicht möglich sind.

 

Es liegt jedoch der Antrag der Fraktionen UWG WNK, Bürgerforum, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, dass aus den Mitteln für Maßnahmen der Infrastruktur die geplanten 120.000 Euro für einen Mehrgenerationenspielplatz auf 50.000 Euro gesenkt werden sollen. Das Fachamt führt jedoch aus, dass ein Mehrgenerationenspielplatz für 50.000 Euro nicht realisierbar ist. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, diese Zuschussmittel stattdessen in eine neue Heizung für die Kattwinkelsche Fabrik zu investieren.

 

Die Heizung der Kattwinkelschen Fabrik stammt aus dem Jahr 1989 und steht in den nächsten Jahren zum Austausch an; hierfür werden Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro geschätzt. In diesem Jahr steht die Erneuerung der Heizanlage für die Berufsschule Wermelskirchen an. Es bietet sich an, für beide Gebäude eine gemeinsame Heizanlage zu schaffen. Hierdurch können die Investitionen für die Kattwinkelsche Fabrik auf 120.000 – 150.000 Euro gesenkt werden. Neben den niedrigeren Investitionskosten bietet die gemeinsame Heizung für beide Gebäudekomplexe auch einen wirtschaftlicheren Betrieb und damit niedrigere Verbrauchskosten. Aus diesem Grund ist die Erneuerung der Heizung für die Kattwinkelsche Fabrik noch in diesem Jahr wirtschaftlich sinnvoll. Hierfür sollen die 120.000 Euro aus den Konjunkturmitteln II eingesetzt werden. Da diese Maßnahme jetzt neu aufgenommen wird, liegen noch keine ausreichenden Planungsunterlagen vor; sollte es deshalb zu einer Überschreitung dieser Zuschüsse in Höhe von 120.000 Euro kommen (es werden Kosten von bis zu 150.000 Euro erwartet) ist der finanzielle Mehrbedarf aus dem Budget des Amtes für Gebäudewirtschaft zu decken.