Vorlage - RAT/1918/2010
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: A: Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt den
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. B: Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen fasst für den Bereich
Markt gemäß der vom Büro MWM im Ausschuss vom 19.04.2010 vorgestellten und
zugestimmten Planung einen neuen Baubeschluss. C: Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt die
Verwaltung aufgrund der veränderten Planung im Bereich Markt den vorhandenen
Städtebauförderantrag zu modifizieren. Sachverhalt: Bisheriger
Planungsstand Die Planung
für die Projekte “Markt mit Teilfläche Berliner Straße“ und
“Obere Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ hat das
Planungsbüro MWM in Verbindung mit dem Stadtplanungsbüro Reicher-Haase
erstellt. Die Stadt Wermelskirchen hat am 28.06.2007 einen ersten
Städtebauförderantrag für das Gesamtprojekt bei der Bezirksregierung Köln
eingereicht. Die Bürger Ende 2008
wurde der Stadt Wermelskirchen von der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass
der 2007 eingereichte Förderantrag nach den neuen Städtebauförderrichtlinien
vom 22.10.2008 neu gestellt werden müsse. Der veränderte Städtebauförderantrag
wurde Ende Juli 2009 fristgerecht bei der Bezirksregierung eingereicht. Im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 30.11.2009 wurde
die konkretisierte Planung (Ausführungsplanung) und eine Brunnenanlage
vorgestellt (RAT/1755/2009). Der Ausschuss hat den Tagesordnungspunkt zur
Beratung in die Fraktionen verwiesen. Planungsänderung Im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 01.03.2010 hat die
Verwaltung den alten Tagesordnungspunkt (RAT/1755/2009), sowie die
Ausführungsplanung (RAT/1803/2010) zum Projekt vorgestellt. Aufgrund von
Anregungen aus dem Fachausschuss wurde die Verwaltung aufgefordert
weitergehende Planungen für den zentralen Marktbereich durchzuführen
(Terrassenvariante anstatt schiefe Ebene). Die Ausführungsplanung für die
Planbereiche Teilfläche Berliner Straße und Obere Remscheider Straße wurde
zustimmend zur Kenntnis genommen, diese Bereiche bleiben von der Aufforderung
zur Planänderung unberücksichtigt. Nachfolgend
fand ein Projektgespräch mit Beteiligten aller Fraktionen und der Verwaltung am
18.03.2010 statt. Herr Mesenholl (Planungsbüro MWM) hat die Anregungen
aufgenommen und einen für den Marktbereich neuen Planentwurf mit zwei
Terrassenflächen vorbereitet und vorgestellt, sowie inhaltlich mit allen
Beteiligten weitreichend diskutiert. Herr
Mesenholl hat diesen Planentwurf zusätzlich im Arbeitskreis Stadtentwicklung am
12.04.2010 vorgestellt und erläutert. Die veränderte Planung wurde dann am
19.04.2010 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen
vorgestellt (RAT/1873/2010). Der Ausschuss hat mehrheitlich für diese
Planvariante gestimmt. Entsprechend
des nun vorliegenden veränderten Planungsentwurfs für den Markt ist der
vorhandene Ausbaubeschluss dahingehend zu modifizieren. Für den Teilbereich
Berliner Straße und Obere Remscheider Straße gilt der vorhandene
Ausbaubeschluss. Für den
Bereich Markt ist der vorhandene Ausbaubeschluss zu verändern und hier neu zu
fassen (Marktbereich mit 2 Terrassen / Plan siehe Anlage 1). Brunnenanlage Aufgrund
der angespannten Haushaltssituation wird die Stadt Wermelskirchen im
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Markt keine Brunnenanlage errichten. Wenn sich
für die Finanzierung, Herstellung und Unterhaltung einer Brunnenanlage
rechtzeitig ein Sponsor findet, so könnte die Umsetzung im zeitlichen
Zusammenhang mit der Baumaßnahme erfolgen. Wenn sich kein Sponsor findet, oder
aber eine Brunnenanlage aufgrund veränderter Gestaltungserfordernissen unnötig
erscheint, wird auf die Erstellung verzichtet. Barrierefreiheit Die
Planunterlagen für das Gesamtprojekt Markt, Obere Remscheider Straße und
Teilfläche Berliner Straße wurde im Beirat für Menschen mit Behinderung am
01.12.2009 vorgestellt. Der Beirat hat dieser Maßnahme einstimmig zugestimmt. Die veränderte
Planung des Marktbereiches (zwei Terrassen) wurde am 01.06.2010 im Beirat für
Menschen mit Behinderung nochmals vorgestellt. Der Beirat hat darauf
hingewiesen, dass die Treppenanlagen kontrastreich hergestellt werden sollen. Der Beirat
für Menschen mit Behinderung hat der veränderten Planung (Bereich Markt)
zugestimmt. Kostensituation Die Kosten
wurden bereits mit der Vorlage (RAT/1755/2009) im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 30.11.2009 dargestellt. Es wurden
im Haushalt 2010 angemeldet: “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ Sachkonto
I09012614 01000 7852000 840.000 € (Tiefbau-Arbeiten) Sachkonto
I09012614 01000 7853000
150.000 € (Brunnen
80.000 €, Podest 45.000, Möblierung 25.000 €) Summe
990.000 € Hinweis:
Nachdem im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am
01.03.2010 festgelegt wurde, dass die Stadt keine Kosten für einen Brunnen
aufwenden möchte, sondern hier evtl. ein Sponsor gefunden wird, war es für die
Veränderung des Haushaltes (Rat / 31.05.2010) geplant, die Kosten für den
Brunnen entfallen zu lassen. Im Zuge dieser Kostenreduzierung wurden
fälschlicherweise auch die Kosten für das Podest (45.000 €) reduziert. Am
31.05.2010 wurden die Veränderungen des Haushaltes 2010 durch den Rat der Stadt
beschlossen. Hierbei wurde das Sachkonto
I09012614 01000 7853000 von 150.000 € um 125.000 € reduziert und in
das Sachkonto I09012614 01000 7852000 implementiert (25.000 € /Anteil
Möblierung). Entsprechend
ergab sich eine zu geringe Veranschlagungssumme Sachkonto
I09012614 01000 7852000 865.000 € (840.000
€ + 25.000 € / ohne Brunnen, ohne Podest) Die
richtige Veranschlagungssumme wäre gewesen 910.000 € (840.000
€ + 25.000 € + 45.000
€ / ohne Brunnen) Aufgrund
der veränderten Planung, mit 2 Terrassen und zusätzlichen verschiedenen
Treppenanlagen und Wandbauteilen, ergeben sich entsprechende Mehrkosten
gegenüber der ursprünglichen Variante. Im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Verkehr und Umweltfragen am 19.04.2010 wurde
mitgeteilt, dass sich Mehrkosten von 25.000 € gegenüber der
vorhergehenden Planung ergeben. (Herr
Mesenholl ist hierbei davon ausgegangen, dass die Mittel für Podest und
Möblierung weiterhin dem Projekt zur
Verfügung stehen) Es ergibt
sich somit eine neue Gesamtsumme 935.000 € (910.000
€ + 25.000 €)
Im
beschlossenen (veränderten) Haushalt sind folgende Summen genannt: “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ Sachkonto
I09012614 01000 7852000 - Gesamtauszahlungen 865.000 € davon in
2010 mit 205.000 € kassenwirksam und einer VE von 600.000 €, fällig
in den Haushaltsjahren 2011 mit 550.000
€ und in 2012 mit 50.000 €, um in 2010 die entsprechenden Aufträge
erteilen zu können. “Obere
Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ Sachkonto
I09012605 01000 7852000 - Gesamtauszahlungen 1.023.000
€ Für die
fertig gestellten Bereiche westlicher Gehweg Obere Remscheider Straße und
Durchstich Taubengasse und für die ersten Planungen der restlichen Oberen
Remscheider Straße wurden in den Jahren 2002 bis 2009 insgesamt 397.000 €
verausgabt. Somit
stehen für die Baukosten der restlichen Oberen Remscheider Straße noch zur
Verfügung: 626.000 € davon in
2010 mit 100.000 € kassenwirksam und einer VE von 526.000 €, fällig
in den Haushaltsjahren 2011 mit 476.000 € und in 2012 mit 50.000 €,
um in 2010 die entsprechenden Aufträge erteilen zu können. Nach der
jetzigen Kostenberechnung ergibt sich für das Projekt “Markt und
Teilfläche Berliner Str. “ eine Summe von 935.000 € Es stehen
im Haushalt zur Verfügung Sachkonto
I09012614 01000 7852000 865.000 € somit
ergibt sich momentan eine Unterdeckung von 70.000
€ Gemäß der
Dienstanweisung § 24 GemHVO und den Bauinvestitionscontrolling-Richtlinien ist
dem Rat eine Erhöhung von 10 % oder eine Erhöhung von mehr als 75.000 €
vorzulegen. Dieser Sachverhalt liegt hiermit nicht vor. Da es sich hier
um eine Kostenberechnung handelt, sollte die Ausschreibung und das
Ausschreibungsergebnis abgewartet werden. Gegebenenfalls kann dann zusammen mit
der Vergabe im Haupt- und Finanzausschuss die notwendige Mittelbereitstellung
erfolgen. Die
Finanzierung kann ggf. im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der
Tiefbaumaßnahmen erfolgen. Folgekosten/Unterhaltungskosten - Folgekosten
aus Abschreibungen “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ Unter
Berücksichtigung der Abschreibungen (gerechnet 45 Jahre) von 20.778 € und
der Zuschüsse/Beiträge von 15.222 € ergibt sich hier eine Belastung von
5.556 € Des
Weiteren ergeben sich kalkulatorische Zinsen von 6.250. €. “Obere
Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ (es werden
hierbei auch die vorhergehenden Bauabschnitte berechnet) Unter
Berücksichtigung der Abschreibungen (gerechnet 45 Jahre) von 22.733 € und
der Zuschüsse/Beiträge von 14.333 € ergibt sich hier eine Belastung von
8.400 € Des
Weiteren ergeben sich kalkulatorische Zinsen von 9.450 €. - Für
Instandsetzungskosten pro Jahr können hier rd. 1 % der Baukosten (pro Jahr) angesetzt
werden “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ ca. 9.000
€. “Obere
Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ ca. 10.000
€ - Für die
Unterhaltungskosten sind folgende jährliche Werte anzusetzen “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ rd. 9.400
€ “Obere
Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ rd. 8.900
€ zusätzlich
sind in den ersten Jahren Nachverfugungen durchzuführen (bei den
neuen Pflasterflächen) rd. 5.700 € Die aus
heutiger Sicht entstehenden Folgekosten betragen jährlich: “Markt
und Teilfläche Berliner Str. “ rd.
30.000 € “Obere
Remscheider Straße Durchstich Taubengasse“ rd. 37.000 € Zeitablauf Unter der
Voraussetzung, dass 1) der Ausschuss der Planung zustimmt, 2) der städt.
Haushalt rechtskräftig wird und 3) die Bezirksregierung der Fördermaßnahme
zustimmt, kann die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden. Mögliche
Zeitschiene: Leistungsverzeichnis
und Ausschreibung Herbst
2010 Vergabe Winter
2010 Baubeginn Anfang
2011 Bauzeit 8-10
Monate
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
