Vorlage - RAT/1930/2010
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Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Kattwinkelschen Fabrik per 31.12.2009 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit € 3.117.824,22 ab. 2. Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust von € 494.844,46 in Höhe von € 463.092,83 aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen auszugleichen. Der Differenzbetrag in Höhe von 31.751,63 € wird als Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Rat der Stadt beschließt, den Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2008 in Höhe von 31.088,62 € aus Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen. 4. Der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, vom 23. Juni 2010, vorbehaltlose Entlastung.
Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen. Sachverhalt: Gliederung: 1. Allgemeines 2. Jahresergebnis 2009 3. Prüfung 4. Beschlussfassung Zu 1. Allgemeines Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Für das Wirtschaftsjahr 2009 ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Nach § 25 EigVO ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ein Lagebericht aufzustellen. Eine Ausfertigung des Prüfberichtes 2009 mit Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) und des Lageberichtes zum 31. 12. 2009 erhalten die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrk. Zu 2. Jahresergebnis 2009 Der Wirtschaftsplan 2009 wies in der Planung als Jahresverlust € 531.900,00 aus. Der tatsächlich im Rahmen des Jahresabschlusses für 2009 ermittelte Jahresverlust beträgt € 494.844,46. Hiervon ist ein Betrag in Höhe von € 463.092,83 liquiditätswirksam. In dieser Höhe soll ein Ausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Wermelskirchen erfolgen. € 494.844,46 Verlust -
€
463.092,83 Zuschuss der Stadt Wermelskirchen € 31.751,63 Vortrag auf neue Rechnung Ergänzung Der Verlustvortrag aus 2008 in Höhe von 31.088,62 € soll gem. Beschlussvorschlag aus Haushaltsmitteln der Stadt ausgeglichen werden. Dies erfolgt in Höhe von 30.000,00 € durch Verrechnung mit dem in 2009 gezahlten Liquiditätszuschuss in Höhe von 30.000 €. Zu 3. Prüfung Gemäss § 106 Abs. 2 der GO NRW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigen-betriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschafts-prüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2009 vorgeschlagen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Prüfung abgeschlossen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gab zu Beanstandungen keinen Anlass. Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird den
Mitgliedern des „Ausschusses für Schule Sport und Kultur, Betriebsausschuss
Kattwinkelsche Fabrik“ zur Zu 4. Beschlussfassung Zum Jahresabschluss 2009 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen: 1. zum Jahresabschluss 2. zur Verlustabdeckung 3. zur Abwicklung des Verlustvortrages aus dem Vorjahr 4. zur Entlastung der Betriebsleitung. 5. zur Entlastung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen. |
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