Vorlage - RAT/0222/2003
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss
für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Stellungnahme des Bürgermeisters zur
beabsichtigten Umstellung des Verkehrs auf einem Teilabschnitt der Linie
639/640 (Hilgen - Dabringhausen) zustimmend zur Kenntnis. Der
Bürgermeister wird beauftragt, erneut die unzureichende und viel zu späte
Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an den geplanten Fahrplanänderungen in
einer schriftlichen Stellungnahme an den Landrat des Rheinisch-Bergischen
Kreises ausdrücklich zu rügen. Sachverhalt: Über die in
der Beschlussvorlage RAT/0109/2003 dargestellten Ergänzungen und Änderungen zum
ÖPNV-Einsparkonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises hat dieser am 09.09.2003
eine weitere geplante Änderung zum Fahrplanwechsel am 14.12.2003 mitgeteilt. Auf der
Grundlage von Fahrgastzählungen der Linie 239/240 ist beabsichtigt, mangels geringer
Fahrgastnachfrage die Busbedienung durch ein TaxiBus-Angebot zu ersetzen.
Bezüglich näherer Einzelheiten wird auf den anliegenden Aktenvermerk des
Rheinisch-Bergischen Kreises vom 09.09.2003 verwiesen. Der Kreis
schlägt vor, die Fahrten von montags bis freitags analog dem Busfahrplan mit
Taxibussen durchzuführen. Samstags und sonntags ist kein Ersatzverkehr
vorgesehen. Wie jedoch die Fahrgastzählungen am Wochenende belegen, besteht
nach Auffassung der Stadtverwaltung ein nicht unerheblicher Bedarf (insbesondere
im Zusammenhang mit Ausflugsverkehr im Bereich des Eifgentals). Daher sollte
der Ersatzverkehr grundsätzlich an allen Wochentagen und an den Wochenenden
ohne Einschränkung durchgeführt werden. Im Übrigen ist
erneut der formelle Verfahrensablauf zu beanstanden. Aufgrund der knappen Frist
zur Stellungnahme ist eine ausführliche Beratung sowie die Entwicklung
alternativer Lösungen nicht möglich. Nach Auffassung der Verwaltung wäre eine
frühzeitige Einbindung (z.B. durch Bekanntgabe der Überprüfung, Vorlage der
Zählergebnisse und Beteiligung an den Abstimmungsgesprächen) im Interesse einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ÖPNV-Planung auch hier
geboten gewesen.
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