Vorlage - RAT/2031/2010  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Folge-Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 03.08.2010 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 27.09.2010 eingebracht.

Erstantrag

Ein vergleichbarer Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 1.12.2009 wurde am 05.07.2010 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen behandelt und erörtert (siehe Vorlage RAT/1914/2010).

Als Ergebnis der Beratung wurde folgendes festgehalten:

„Nach einer Diskussion bezüglich der Unfallgefahr auf dem benannten Teilbereiches der L 409, nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Technischer Beigeordneter Prusa verspricht, dass die Stadtverwaltung ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherung legen wird. Erste Überlegungen diesbezüglich sind beispielsweise Verkehrsführungszeichen, Verlegung der Haltestelle, Baumbeschnitt. Sollten die ersten Maßnahmen nicht helfen, werde im zweiten Schritt über eine Überquerungshilfe nachgedacht.“

Folgeantrag

Im Kreuzungsbereich L 409 / Alte Straße / Neuenweg wurden die bereits vorhandenen Kettenabsperrungen, die den befestigten Randstreifen zur Fahrbahn sichern, ergänzt. Die Bushaltestelle Richtung Ortsmitte Dhünn wurde so verlegt, dass sich die Aufstellfläche für Fahrgäste verbessert. Hierdurch wird die Gesamtsituation übersichtlicher. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite wird zurzeit der Randstreifen zwischen der Haltestelle an der Einmündung Neuenweg und dem Wirtschaftsweg nach Staelsmühle verbreitert und befestigt. Fußgänger können diesen Randstreifen dann benutzen. Für den Bereich Wickhausen ist der Schülertransport zu den jeweiligen Schulen geregelt.

Der Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Gummersbach teilt mit, dass mittelfristig keine baulichen Maßnahmen im Zuge der L 409, zwischen dem Kreisverkehr in Habenichts und der Ortslage Dhünn, geplant sind.

Die Anlage einer Fußgängerverbindung zwischen der südlichen Einfahrt Wickhausen und der Gemeindestraße Neuenweg ist wegen der örtlichen Situation und des fehlenden Grunderwerbs zurzeit nicht möglich. Hier wäre u.a. eine umfangreiche Planung notwendig.

Auf Grund der Verkehrsbelastung auf der L 409 und der dadurch entstehenden Lärmwerte, und nach Auswertung des Unfalllagebildes für den fraglichen Abschnitt der L 409, auch unter Berücksichtigung des Begegnungsfalles LKW/Bus liegen keine Auffälligkeiten vor. Deshalb kann eine zeitlich eingeschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht angeordnet werden. Die vorhandene Verkehrsregelung im Zuge der L 409 zwischen dem Kreisverkehr in Habenichts und der Ortslage Dhünn ist unter den heute bekannten Umständen angemessen und richtig.

Nach Anhörung der Polizei und des Straßenbaulastträgers, Straßen NRW, Niederlassung Gummersbach, wird die beabsichtigte Regelung nicht unterstützt.