Vorlage - RAT/0232/2003
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Beschlussvorschlag: Der Rat der
Stadt Wermelskirchen nimmt das Straßenausbauprogramm, hier: Bereich
Stadtstraßen, in der vorgelegten Form zustimmend zur Kenntnis und beauftragt
den Bürgermeister die genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der
städtischen Haushaltslage zu planen und durchzuführen. Sachverhalt: Ein Großteil der
Wermelskirchener Straßen sind in einem mangelhaften Zustand, basierend auf der
Tatsache, daß die meisten Straßen nicht fachgerecht ausgebaut sind. Eine Unterhaltung
und Reparatur der Straßen, die nicht fachgerecht ausgebaut wurden, ist
unwirtschaftlich und für die Stadt Wermelskirchen ökonomisch auf Dauer nicht haltbar. Um diesen
Sachverhalt grundlegend aufzuarbeiten soll das hier vorliegende
Straßenausbauprogramm als Leistungsziel und Arbeitsliste für die nächsten Jahre
dienen. Grundlage des
jetzigen Straßenausbauprogrammes ist das am 18.12.2000 im Rat der Stadt
beschlossene Ausbauprogramm einschließlich dem Textteil und den
Rahmenbedingungen Abwasserbeseitigungskonzept und dem Bau der B51n . Im Vergleich zum
Ausbauprogramm sind in der Fortschreibung eine Vielzahl von Baumaßnahmen
aufgrund der v.g. Rahmenbedingungen sowie der Finanzierbarkeit (städt.
Haushaltslage) verschoben worden. Die Straßen
einschließlich bis zum Jahre 2006 sind größtenteils Maßnahmen, die den
Straßenausbau vordergründig in Zusammenhang mit der gesetzlich geforderten Kommunalabwasserverordnung beinhalten. Desweiteren
beschreibt dieses Programm den Straßenausbau von Innerstädtischen Straßen bis
2009 sowie die Auflistung von den weiteren Straßen für die Jahre nach 2009 ,
die keinen erstmaligen fachgerechten Ausbau aufweisen und vom Umfang her den
größten Sanierungsbedarf und damit einen erheblichen umfangreichen
Kostenaufwand darstellen. Aufgrund der
unterschiedlichsten Faktoren (Grunderwerb, Entwässerung etc. ) ergeben sich
fortan Veränderungen und Zeitverschiebungen, die eine Fortschreibung des
Ausbauprogrammes bewirkt und in Zukunft auch weiterhin erfordern wird. Anlage: Straßenausbauprogramm
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