Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigung im Stadtgebiet im Zusammenhang mit einer Neuausschreibung oder Umorganisation so zu gestalten, daß eine optimale Reinigung der Straßenflächen erfolgen kann.

 

Sachverhalt:

 

Die WNK-Fraktion weist auf eine, aus ihrer Sicht, unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit dem Kehrdiensim Stadtgebiet hin. Der Antrag vom 14.07.03 ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Auf Grund des bereits lange bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen der Stadt Wermelskirchen und der Fa. Rethmann wurde der Betriebshof durch Amt 14 aufgefordert, den Kehrdienst im Stadtgebiet Wermelskirchen neu auszuschreiben. Der bestehende Vertrag hat zunächst noch eine Laufzeit bis zum 30.06.2004. Eine Kündigung muß spätestens 6 Monate vor Vertragsablauf erfolgen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob durch eine Änderung des heutigen Kehrablaufes eine Verbesserung erreicht werden kann. Hier sollten ggfls. die Erfahrungen in anderen Städten berücksichtigt werden. Die Anregungen der WNK-Fraktion fließen in die Überlegungen ein.

 

Anlage/n:

Antrag der WNK-Fraktion vom 14.07.2003

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift