Vorlage - RAT/2090/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, für die nicht mehr geförderten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (KPII) der Realschule (Neubau Mensa / Sanierung Beleuchtung, Fenster, Dach des Pavillons / Fassade Turnhalle) in Höhe von insgesamt 1.207.000 € folgende laufenden KPII-Maßnahmen zu erweitern:

              Hauptschule / Fassade vor WC                                                          12.000 €

              GS Tente / Dach, Fassade, Fenster Pavillon                                          300.000 €

              GS Dabringhausen / Toiletten Neubau                                            50.000 €

              KiGa Wirtsmühle / Dachsanierung erweitern                                          115.000 €

              KiGa Wirtsmühle / neue Fenster                                                          80.000 €

Summe =                                                                                                  557.000 €

Sofern entsprechend den Vorgaben des Konjunkturpaketes II noch Maßnahmen umgesetzt werden können, wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne zusätzlichen Ratsbeschluss zu realisieren.

Sachverhalt:

Schulentwicklungsplan

Das Amt für Jugend, Bildung und Sport hat den Schulentwicklungsplan aktualisiert. Hieraus ist ersichtlich, dass sich in den nächsten Jahren die Schülerzahlen kontinuierlich senken. Für das Gebäude der Realschule wird prognostiziert, dass es ab 2018 nicht mehr für schulische Zwecke benötigt wird. Für die Bezuschussung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird eine Nachhaltigkeit der Maßnahme vorausgesetzt; dies bedeutet bei baulichen Maßnahmen eine Nutzung von mindestens 15 Jahren. Da aus heutiger Sicht das Gebäude nur noch sieben Jahre benötigt wird, ist eine Nachhaltigkeit und damit eine Fördermöglichkeit nicht gegeben.

PCB

Das Realschulgebäude ist PCB-belastet. Nach einer überschlägigen Schätzung wären für die Sanierung dieses Gebäudes inklusive der Aula und der Turnhalle Kosten in Höhe von 5,3 Mio. € zu erwarten.

Die Realschule ist in den 1990er Jahren bis 2006 komplett PCB-saniert worden. Dabei wurde die PCB-Sanierung nach dem damaligen Wissenstand unter Begleitung eines Gutachters in mehreren Abschnitten durchgeführt. Zunächst wurden die Primäremitenten (z.B. PCB-belastete Fugenmaterialien) entfernt. In zwei weiteren Sanierungsabschnitten wurden Sekundäremitenten (z.B. Fußbodenbeläge, Anstriche) entfernt. In einem vierten Sanierungsabschnitt wurden alle verbleibenden Einbauten (z.B. Decken, Lampen) ausgetauscht. Mit dem Rückbau (Fertigstellung 2006) war die Realschule komplett PCB-saniert. Hierfür wurden insgesamt rd. 750.000 € aufgewendet. Die nachfolgenden Messungen ergaben jedoch, dass der Zielwert (unter 300 ng PCB/m³ Luft) nicht erreicht wurde.

Für die Beurteilung der PCB-Werte lagen zwei unterschiedliche Grundlagen vor. Die PCB-Richtlinie der Argebau von 1994 ging zwar vom Zielwert 300 ng/m³ aus, sagte jedoch in Ziffer 3 (letzter Satz: „Bei kürzerer mittlerer Aufenthaltsdauer pro Tag sind bei Überschreitung entsprechend höherer Raumluftkonzentrationen Gefahrenabwehr­maß­nahmen angezeigt.“) aus, dass bei der Berechnung der Zeitfaktor einbezogen werden darf. Im Extremfall wäre hiernach diese Berechnung möglich gewesen:

Aufenthaltsdauer 6 Std./Tag von Mo-Fr = 30 Wochenstunden

              30 von (7x24=) 168 Wochenstunden = 17,85 % oder Faktor = 5,6

              300 ng/m³ x 5,6 = 1.680 ng/m³

Die PCB-Richtlinie NRW von 1996 ging ebenfalls vom Zielwert 300 ng PCB/m³ Luft aus, enthielt jedoch nicht die Möglichkeit, den Zeitfaktor (Aufenthaltsdauer) zu berücksichtigen.

Der Städte- und Gemeindebund hatte mit Schnellbrief vom 29.10.2002 Aussagen zu PCB und den erforderlichen Maßnahmen veröffentlicht. Hiernach hielt der Städte- und Gemeindebund auch in NRW die Anrechnung eines Zeitfaktors für zulässig. Er empfahl jedoch, vorsorglich generell in Schulen von 8 Stunden/Tag auszugehen und somit den Wert von 900 ng/m³ als Zielwert anzunehmen.

Somit gingen mit Abschluss der PCB-Sanierung alle Beteiligten (Verwaltung, Politik, Schulleitung) davon aus, dass weitere Maßnahmen nicht erforderlich und angesichts der Beachtung der Verhältnismäßigkeit (auch diese wird in der PCB-Richtlinie genannt: „Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3.000 ng PCB/m³ Luft ist die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mittelfristig zu beseitigen.“) auch nicht umsetzbar waren.

Aufgrund dieser in vielen Bundesländern praktizierten Auslegung unter Anrechnung des Zeitfaktors hat die Stadt Wermelskirchen auch im Jahr 2002 einen Anbau an die Realschule im Wert von rd. 1,2 Mio. € an die PCB-belastete Schule fertig gestellt.

Die Grundlage für die Zeitanrechnung war also die PCB-Richtlinie der Argebau von 1994. Im September 2010 hat die Argebau beschlossen, ihre Richtlinie von 1994 dahin gehend zu ändern, dass der letzte Satz (= Zeitfaktor) gestrichen wird. Somit sind diese entsprechenden Richtlinien in anderen Bundesländern anzupassen; in NRW ist die analoge Auslegung des Zeitfaktors auch unter Bezug auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes demnach ab jetzt nicht mehr vertretbar.

Somit gelten neuerdings für die PCB-belasteten Schulen in Wermelskirchen (Realschule und GS Ost) die Zielwerte von 300 ng/m³.

KPII-Maßnahmen der Realschule

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 26.09.2009 beschlossen, welche städtischen Maßnahmen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden sollen.

Für die Realschule waren folgende KPII-Maßnahmen mit dem Gesamtvolumen von 1.207.000 € angemeldet:

·                     Neubau Mensa (940.000 €)

Durch den Stopp des Mensa-Neubaus entstehen der Stadt Kosten. Bisher sind rd. 200.000 € verausgabt. Außerdem fallen weitere Kosten für den Rückbau der Baustelle an. Demnach muss derzeit von Gesamtkosten in Höhe von 250.000 € ausgegangen werden.

·                     Sanierung Beleuchtung, Fenster, Dach des Pavillons (177.000 €)

Diese Maßnahme ist nahezu fertig gestellt. Es werden Kosten von rd. 120.000 € entstehen.

·                     Fassade Turnhalle (90.000 €)

Bisher sind hier nur Planungskosten in Höhe von rd. 14.000 € entstanden. Diese Maßnahme ist jedoch wie der Neubau der Mensa gestoppt worden.

Alle vorgenannten Maßnahmen können nicht mehr aus dem Konjunkturpaket II bezuschusst werden, weil die Nachhaltigkeit (mindestens 15 Jahre gesicherte Nutzung) nach dem heutigen Kenntnisstand nicht mehr gegeben ist. Somit entstehen für die Stadt Wermelskirchen voraussichtlich rd. 384.000 € an eigenen Kosten.

Erweiterung bereits laufender KPII-Maßnahmen

Mit Mitteln des Konjunkturpaketes II dürfen nur Maßnahmen gefördert werden, die vor dem 01.01.2011 begonnen und bis zum 31.12.2011 abgeschlossen werden. Somit ist ausgeschlossen, dass die noch zur Verfügung stehenden KPII-Mittel der Realschule in Höhe von 1,2 Mio. € für neue Maßnahmen verwendet werden.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, bereits laufende KPII-Maßnahmen so zu erweitern, dass die Bedingungen des Konjunkturpaketes II erfüllt werden. Hierzu muss noch eine Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Bezirksregierung stattfinden.

Aufgrund dessen schlägt die Verwaltung vor, folgende bereits laufenden KPII-Maßnahmen wir folgt zu erweitern:

·                     Hauptschule: Sanierung Toilettenanlagen

Die Sanierung der Toilettenanlagen der Hauptschule soll dahingehend erweitert werden, dass auch die Fassade zwischen Toilettengebäude und Schulgebäude saniert wird. Die Kosten werden < 12.000 € betragen.

·                     Grundschule Tente: Dacheindeckung und Fassade

Bisher war geplant, nur den Erweiterungsbau und das gesamte Dach zu sanieren. Diese Maßnahme wird auf das gesamte Schulgebäude ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Fenster des Pavillons erneuert werden. Hierfür werden weitere Kosten von insgesamt < 300.000 € entstehen.

·                     Grundschule Dabringhausen: Toilettensanierung

Bisher sind nur die Toiletten des Altbaus saniert worden. Mit einem Aufwand von < 50.000 € können auch die Toiletten des Neubaus saniert werden. Hier hatte es schon entsprechende Anfragen seitens der Schule und der Eltern gegeben.

·                     Kindergarten Wirtsmühle: Dachsanierung

Die Dachsanierung soll dahingehend verbessert werden, dass eine Dachverstärkung für die Auslegung auch höherer Schneelasten erfolgt. Hierfür werden zusätzliche Kosten in Höhe von < 115.000 € entstehen.

Außerdem sollen die Fenster des Kindergartens erneuert werden. Hierfür werden zusätzliche Kosten in Höhe von < 80.000 € erwartet.

·                     Weitere Maßnahmen:

Sofern entsprechend den Vorgaben des Konjunkturpaketes noch Maßnahmen umgesetzt werden können, wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne zusätzlichen Ratsbeschluss zu realisieren.

Wenn der Rat der Stadt diese Erweiterungen der laufenden KPII-Maßnahmen beschließt, können 557.000 € der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II den Vorgaben entsprechend noch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden.

Anlage/n: