Vorlage - RAT/0195/2003/1
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Beschlussvorschlag: Der Rat der
Stadt beschließt die Neufassung der Kuratoriumsordnung für das Kuratorium des
Ev. Altenzentrums Haus Vogelsang unter Einbeziehung der in der 22. öffentlichen
Sitzung des Sozialausschusses am 18.09.2003 - TOP 3 – beratenen und von
diesem einstimmig empfohlenen Veränderungen/Ergänzungen. Die Neufassung
der Kuratoriumsordnung ist der Niederschrift nachzutragen. Zusätzliche
Änderungsvorschläge des Hauses Vogelsang/der Rheinischen Gesellschaft für Innere
Mission und Hilfswerk, die inhaltlich die jetzt getroffenen Regelungen
tangieren (ausgenommen redaktionelle Änderungen), sind einer erneuten Beratung
im Sozialausschuss zuzuführen. Sachverhalt: Dem Sozialausschuss wurden in dessen 21. nichtöffentlicher
Sitzung am 22.07.2003 (TOP 2) die seit Bestehen des Ev. Altenzentrums
“Haus Vogelsang” in Trägerschaft der Rheinischen Gesellschaft für
Innere Mission und Hilfswerk GmbH in Düsseldorf existierenden und verschiedentlich
geänderten Kuratoriumsordnungen vorgelegt. Schließlich befand sich bei diesen
Unterlagen als Anlage 5 der zur Beratung und Beschlussfassung im Kuratorium
anstehende Entwurf einer neuen Ordnung (dieser Vorlage nochmals beigefügt). Lt. Ausschuss sollten die Unterlagen
zunächst einer Beratung in den Fraktionen zugeführt werden und die Verwaltung
wurde beauftragt, bis zum 18.09.2003 ein Prüfungsergebnis vorzulegen. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass einer
Verabschiedung der neuen Kuratoriumsord-nung in der vorliegenden Fassung keine
Bedenken entgegenstehen. Insbesondere im Bereich des § 3 - Aufgabenbereiche - geht
sie nach Prüfung und Abstimmung mit der Heimaufsicht des Rheinisch-Bergischen
Kreises und des Kuratoriums Deutsche Altershilfe davon aus, dass der Auftragserfüllung
namentlich durch E m p f e h l u n g
e n u. a. in den Bereichen
Heimleben, Personalangelegenheiten und Finanzen hinreichend Rechnung
getragen wird. Explizit sollte angesichts der Autonomie der Einrichtung auf die
Verankerung z. B. weitergehender Mitwirkungsrechte verzichtet werden. In der 22. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 18.09.2003 - TOP 3 - wurden darüber hinaus weitergehende Veränderungen/Ergänzungen beraten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Vermerk des Vorsitzenden des Kuratoriums, Herrn Stadtdirektor a. D. Störtte, vom 12.09.2003 hingewiesen, der die Einzelheiten zusammenfasst. Die diesem Vermerk beigefügte Neufassung der
Kuratoriumsordnung (Änderungen/Ergänzungen sind in kursiv und fett ersichtlich)
wurde vom Sozialausschuss schließlich einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss
bzw. Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen, wobei zu berücksichtigen
ist, dass evtl. weitere Änderungsvorschläge des Hauses Vogelsang bzw. der
Rheinischen Gesellschaft einfließen können. Anlagen: 01.
Vermerk des Kuratoriumsvorsitzenden Herrn Stadtdirektor
a. D. Störtte vom 12.09.2003 02.
Neufassung der Kuratoriumsordnung unter Berücksichtigung
der Beratungen im Sozialausschuss am 18.09.2003
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