Vorlage - RAT/2163/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt für den Bau einer Mensa im Pavillon der Realschule 150.000 Euro bereit. Die hierdurch entstehenden Mehrausgaben werden an anderer Stelle durch Minderausgaben kompensiert.

Sachverhalt:

Bis zum Auslaufen des „Programms 13+“ (Landesprogramm zur Förderung der Nachmittagsbetreuung an weiterführenden Schulen) sind in der Realschule 25 Schülerinnen und Schüler über Mittag betreut worden. Der AG-Bereich in den Klassen 9 und 10 konnte parallel dazu durch einen Imbiss abgedeckt werden. Sitzplätze waren nicht zwingend erforderlich.

Mit der veränderten Stundentafel und dem Auslaufen des „Programms 13+“, sowie der gesetzlichen Verpflichtung ab 01.02.2009, dass zwischen der 6. und 7. Stunde eine Mittagspause von 1 Stunde vorzusehen ist, muss auch die Realschule künftig ihr Betreuungsangebot einschließlich Mittagessen erweitern.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Realschule in Zukunft maximal als fünfzügige Schule entwickeln wird. Daraus folgt, dass täglich 5 Klassen über Mittag zu betreuen sind. Bei einer durchschnittlichen Schülerzahl von 28 würde dies bedeuten, dass täglich ca. 140 Schülerinnen und Schüler über Mittag betreut werden müssen. Aufgrund einer nochmaligen Abstimmung mit der Schulleitung der Realschule und vor dem Hintergrund der im Bereich der Schulleitung der Hauptschule vorliegenden Erfahrungswerte ist davon auszugehen, dass die Teilnahme von rd. 140 Schülerinnen und Schülern an der Mittagsverpflegung einem Platzbedarf von rd. 70 Plätzen (2 x 70 Plätze = 140 Plätze) entspricht.

Der in diesem Zusammenhang ursprünglich vorgesehene und mit Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzierende Mensaneubau kann nicht realisiert werden, da auf der Grundlage der aktuellen Schulentwicklungsplanung eine Nutzung des Realschulgebäudes für schulische Zwecke nur bis zum Schuljahr 2018/2019 garantiert werden kann (Rückgang der Schülerzahlen stadtweit in Verbindung mit der PCB-Problematik Realschule). Bei der Inanspruchnahme von Mitteln des Konjunkturpaktes II ist eine Nutzung von mindestens 15 Jahren erforderlich. Da die geforderte Nachhaltigkeit daher in diesem Fall nicht mehr gegeben ist, kann die Inanspruchnahme der Fördermittel nicht erfolgen.

Aus diesem Grund plant die Verwaltung im Pavillon der Realschule eine Mensa einzurichten. Hier sollen im Erdgeschoss links 3 Klassenräume in eine Mensa inklusive Küche umgebaut werden. Die Kostenschätzung aufgrund des Vorentwurfs lässt erwarten, dass diese Baumaßnahme bis zu 150.000 Euro kosten wird. Da keine KPII-Mittel für diese baulichen Maßnahmen verwendet werden dürfen ist dieser Betrag durch die Stadt Wermelskirchen bereit zu stellen.

Der Bedarf für die Mensa entsteht bereits ab dem Schuljahr 2011/12. Deshalb soll die Mensa so bald wie möglich errichtet werden. Bei Bereitstellung der genannten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro wird die Fertigstellung im Herbst 2011 sein.

Da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses.

Die Einrichtung dieser neuen Mensa erfolgt mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Für Einrichtungsgegenständen ist die Nachhaltigkeit bereits bei einer Nutzungsdauer > 5 Jahre gegeben.

Anlage/n: