Vorlage - RAT/2174/2011  

 
 
Betreff: Änderung der Sondernutzungssatzung
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Graw, Karl-Heinz
Beratungsfolge:
Beirat für Menschen mit Behinderung Vorberatung
08.11.2011 
Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Vorberatung
28.11.2011 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
05.12.2011 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
12.12.2011 
17. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Sondernutzung neu 220811  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die vorgeschlagenen Ergänzungen der Sondernutzungssatzung.

Die Änderung der Sondernutzungssatzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – wurde am 27.09.2010 vom Rat der Stadt beschlossen und am 01.10.2010 in Kraft gesetzt.

 

In der nunmehr fast einjährigen Anwendung der Satzung wurde festgestellt, dass immer wieder Unstimmigkeiten zwischen der Berücksichtigung von Belangen der Menschen mit Behinderungen und den anzeigepflichtigen erlaubnisfreien Sondernutzungen auftraten.

Von daher wurde es erforderlich, die bestehende Sondernutzungssatzung für alle am Verfahren Beteiligten transparent und rechtssicher zu ergänzen.

 

Die ergänzte Sondernutzungssatzung ist als Anlage beigefügt. Die zu beschließenden Ergänzungen in den §§ 3, 5 und 21 sind hervorgehoben.


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sondernutzung neu 220811 (438 KB)      
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

X

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

Datum, Unterschrift