Vorlage - RAT/2177/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In den vergangenen Jahren haben die Verwaltungen große Anstrengungen unternommen, um den Schritt zu modernen Dienstleistungsunternehmen zu vollziehen. Dabei haben sich die Erwartungen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Verwaltungen stetig gesteigert. Sie erwarten zu Recht, dass der Zugang zu den Dienstleistungen universell gestaltet ist und ihr Anliegen zügig und nachvollziehbar erledigt wird. Oft haben sie dabei auch mit mehr als einer Verwaltung zu tun. Daher wäre es aus Kundensicht wünschenswert, wenn in diesen Verwaltungen der Service in einheitlicher Qualität geleistet wird. Neue gesetzliche Anforderungen, wie z.B. die Anforderungen der EU- Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktionen) zwingen die Verwaltungen, ihre Arbeitsweisen zu überdenken.

All diese Überlegungen standen am Anfang der Gespräche zwischen den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie dem Landrat. Daraus entstand die Vereinbarung, gemeinsame Standards zu entwickeln und „Best Practices“ bei gleichgelagerten Aufgabenstellungen auszutauschen, um so die Leistungen noch wirtschaftlicher und kundennäher erledigen zu können. Zielgruppen  sollten die im Kreis ansässigen Firmen und Unternehmen sein, sowie solche, die sich in Überlegungen zur Gründung befinden und darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen sollten diese Ziele möglichst mit vorhandenen Mitteln erreicht werden.

Um dieses Thema anzugehen, wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Verwaltungen gegründet. Diese hat in den letzten Monaten - jeweils rückgekoppelt mit den Bürgermeistern und dem Landrat - Lösungsansätze und erste Maßnahmen entwickelt, um diese Ziele zu erreichen.

Aus diesen Zielvorgaben und Maßnahmen heraus, wurde vereinbart, den ServiceVerbund RheinBerg zu gründen. Die Verbundpartner stellen im Rahmen des Serviceverbundes den Anspruch an sich, ihre Serviceleistungen zu verbessern. Ziel des Serviceverbundes ist die Einheitlichkeit und Transparenz von Serviceleistungen der beteiligten Verwaltungen. Zielgruppen sind alle Unternehmen, sowie alle Bürgerinnen und Bürger.

Aufgrund der großen Vielzahl an Dienstleistungen der Verwaltungen sowie der großen Zielgruppe, einigte man sich darauf, zunächst eine Priorisierung vorzunehmen. Insofern wurde für den Anfang eine Anzahl verbindlicher und nachvollziehbarer Servicekriterien ausgewählt, die sich sowohl auf konkrete Dienstleistungen beziehen als auch auf Tätigkeiten, die für viele oder alle Leistungen der Verwaltungen gelten. Beispielhaft seien hier die termingerechte Bezahlung von Auftragsrechnungen, die Qualität von Baugenehmigungen, Reaktion auf Beschwerden, Informationen zu Existenzgründung und Flächenanfragen, Abwicklung von Schwerlasttransporten, die telefonische und elektronische Erreichbarkeit der Verwaltung, Erteilung von Gaststättenerlaubnissen oder die Darstellung der Dienstleistungen im Internet erwähnt.

Obwohl die vereinbarten Standards verbindlich sind, können individuelle Unterschiede in den Arbeitsweisen der einzelnen Verwaltungen erhalten bleiben, solange das gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht wird.

Eine permanente Aufgabe der Arbeitsgruppe wird die Konsolidierung der Ergebnisse sowie der Erfahrungsaustausch sein. Abgestimmt auf den Umsetzungsverlauf, die daraus gewonnenen Erfahrungen sowie auf die verfügbaren Ressourcen sollen weitere Servicekriterien entwickelt werden. Insofern bedeutet dieser ServiceVerbund RheinBerg einen fortwährenden Prozess der beteiligten Verwaltungen zur Optimierung der Dienstleistungsfähigkeit.

Zur Darstellung der Verbindlichkeit der beteiligten Verwaltungen soll eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet werden.

Um den ServiceVerbund RheinBerg nach außen präsentieren zu können, wurde vereinbart, ein eigenes Servicezeichen zu entwickeln. Die beteiligten Verwaltungen können dieses Logo in Zukunft verwenden und mit einem individuellen Zusatz versehen.

Darüber hinaus soll der ServiceVerbund RheinBerg der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Bürgermeistern und dem Landrat vorgestellt werden.

Anlage/n: