Vorlage - RAT/2186/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Wie bereits mehrfach berichtet (Ältestenrat am 09.05.2011, Haupt- und Finanzausschuss am 16.05.2011, Rat der Stadt am 18.07.2011) hat die Stadt Wermelskirchen im Haushaltsjahr 2011 Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rd. 9,0 Mio. € zu verzeichnen (Stand Mai 2011). Damit droht der Stadt Wermelskirchen unmittelbar das Abrutschen in einen „Nothaushalt“.

Das Gremium „Ältestenrat“ hat sich daraufhin in Abstimmung mit der Verwaltung bereit erklärt, im Zusammenhang mit allen Fragen der Haushaltskonsolidierung als „Konsolidierungsgremium“ zu fungieren.

Um dem Abrutschen in einen „Nothaushalt“ entgegenzuwirken, ist die Verwaltung vom Haupt- und Finanzausschuss beauftragt worden, eine Liste aller vorstellbaren Konsolidierungsvorschläge aufzustellen. Diese Liste ist gemäß dem Beschluss des Ältestenrates ohne Zahlen dem Rat der Stadt in der Sitzung am 18.07.2011 vorgelegt worden. Der Rat der Stadt hat diese Liste zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

In der Sitzung des Ältestenrates am 14.07.2011 ist das weitere Vorgehen zu den zusammengestellten Konsolidierungsmaßnahmen wie folgt vereinbart worden:

„Nach den Sommerferien sind sodann Grundsatzentscheidungen zu den einzelnen Themen der Liste der möglichen Konsolidierungspotenziale erforderlich, damit die Verwaltung daraufhin zu den einzelnen Themen weitere Berechnungen anstellen kann.

Die Themen der Liste sind nach den Sommerferien in geeigneter Form (z.B. in nach Themen gegliederten Foren) zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Verwaltung wird hierzu ein Konzept zur Durchführung und Moderation solcher Foren ausarbeiten.“

Unabhängig davon hat der Bürgermeister die Verwaltung beauftragt, umgehend alle Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, die im personellen und organisatorischen Bereich kurzfristig umgesetzt werden können. An dieser Stelle wird seitens der Verwaltung berichtet, welche dieser Konsolidierungsmaßnahmen bereits durchgeführt wurden und welche finanziellen Verbesserungen sich hieraus ergeben:

1.      Einführung einer generellen zwölfmonatigen Besetzungssperre grundsätzlich bei allen frei werdenden Stellen (in der Folge im Einzelnen dargestellt)             
 

2.      Besetzungssperre Hochbautechniker (Einsparung 52.000,00 € p.a.)             
 

3.      Keine Einstellung von Aushilfskräften für das Freibad Dabringhausen (Einsparung 25.000,00 € p.a.)             
 

4.      Stelle Streetwork zunächst nicht besetzen (Einsparung 20.000,00 € p.a.)             
 

5.      Stelle eines Freiwilligen Sozialen Jahres nicht wieder besetzen (Einsparung 7.500,00 € p.a.)             
 

6.      Stelle einer Schulsekretärin nicht wieder besetzen sondern mit Überhangstunden anderer Schulsekretärinnen ausgleichen (Einsparung 30.000,00 € p.a.)             
 

7.      Stelle einer Amtsleitung zunächst nicht besetzen, Aufgabe wird vom zuständigen Beigeordneten und von den Sachgebietsleitungen zusätzlich übernommen (Einsparung 88.000,00 € p.a.)             
 

8.      Outsourcen der Beihilfebearbeitung, Stundenreduzierung der Sachbearbeitung (Einsparung netto = 11.000,00 € p.a.)             
 

9.      Teilweise Besetzung einer Stelle im Jugendamt durch Personal eines anderen Fachamtes (Einsparung 30.000,00 € p.a.)             
 

10.  Stelle einer Sozialpädagogischen Fachkraft (Sportpädagogik) in der Kattwinkelschen Fabrik nicht wiederbesetzen (Einsparung 60.000,00 €)             
 

11.  Stelle einer Sozialpädagogischen Fachkraft im Sozialamt nicht wiederbesetzen, Aufgabe auf eine andere Kraft übertragen (Einsparung 60.000,00 € p.a.)             
 

12.  Keine Beschäftigung von Zivildienstleistenden mehr, stattdessen Suche nach Personen des Bundesfreiwilligendienstes, deren Kosten in voller Höhe erstattet werden (Einsparung 44.000,00 € p.a.)             
 

13.  Stelle einer Sozialpädagogischen Fachkraft in der Kattwinkelschen Fabrik nicht wiederbesetzen (Einsparung 60.000,00 € p.a.)                           
 

14.  Aussetzen der Zahlungen im Rahmen der „Leistungsorientierten Bezahlung“ an Beamte ab dem Haushaltsjahr 2011 (Einsparung 35.000,00 € p.a.)
 

Einsparungen aus diesen Maßnahmen bisher p.a.: rd. 523.000,00 €. Die Einsparungen fallen für das Haushaltsjahr 2011 noch nicht in der vollen Höhe an, da die Maßnahmen z.T. erst im Laufe dieses Jahres umgesetzt worden sind.