Vorlage - RAT/2189/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion WNKUWG ab und beauftragt die Verwaltung, stattdessen in Einzelfällen von großem öffentlichem Interesse Bürgerinformationsveranstaltungen oder Bürgerworkshops abzuhalten.

Sachverhalt:

Im Antrag vom 21.05.2010 wird dargestellt, dass die Bürger Wermelskirchens das Bedürfnis nach frühzeitigerer Information haben. Deshalb wird die Veröffentlichung städtischer Projekte auf der Homepage der Stadt beantragt.

Bereits heute werden bedeutende Projekte im Internet veröffentlicht. Beispiele hierfür sind:

-          der Umbau der Innenstadt

-          der Bau des Radweges auf der alten Bahntrasse

-          das Regionale-Projekt Dhünnhochfläche

-          der Wanderweg „Bergischer Panoramasteig“

-          die Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerbüros

-          die Durchführung der Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse

-          etc.

Darüber hinaus stehen umfangreiche Angaben zu den verschiedensten städtischen Dienstleistungen zur Verfügung. Durch die Verknüpfung aktueller Projekte mit den Informationen zu laufenden Aufgaben sind schon gute Informationsmöglichkeiten für Bürger und sonstige Interessierte gegeben.

Wie am Facebook-Auftritt der Stadt Wermelskirchen erkennbar ist, der seit einigen Monaten existiert, werden bereits heute neue Kommunikationskanäle geöffnet. Diese werden auch in Zukunft Schritt für Schritt erweitert.

Natürlich besteht in manchen Bereichen noch immer Verbesserungspotential. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die permanente Betreuung und Fortschreibung hohen Personalaufwand erzeugt. Öffentlichkeitsarbeit bedeutet nämlich auch, dass fachliche Inhalte und deren meist komplexe Zusammenhänge so dargestellt werden, dass sie für die breite Öffentlichkeit verständlich werden. Um den steigenden Anforderungen an die mediale Aufbereitung laufender und sich ständig entwickelnder Projekte gerecht zu werden, müsste eine große Zahl städtischer Mitarbeiter entsprechend umfangreich geschult werden. Alternativ könnte eine zentrale Pressestelle eingerichtet werden, die die Informationen aus den Fachbereichen aufbereitet und veröffentlicht. In jedem Fall müssten hierfür angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Eine darüber hinausgehende ausführliche Diskussion teilweise komplexer Sachverhalte im Internet würde zusätzliche Personalressourcen binden, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, in Einzelfällen Bürgerinformationsveranstaltungen oder Bürgerworkshops abzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Ersatzbau eines Mobilfunkmasts in Dabringhausen wurde dies bereits umgesetzt.

Mit diesem neuen Ansatz soll dazu beigetragen werden, den Bürgern Wermelskirchens auch im Rahmen knapper werdender Ressourcen neue Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben.