Vorlage - RAT/2194/2011  

 
 
Betreff: Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers für die aktive Lagerung von Gefahrstoffen
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Graw, Karl-Heinz
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
10.10.2011 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
17.10.2011 
16. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für die Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen, den Sperrvermerk auf dem Auftragssachkonto I 01071701  01000  783000 für einen Betrag in Höhe von 6.235,60 € aufzuheben.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im städtischen Betriebshof ist momentan kein Gefahrstoffcontainer vorhanden. Aufgrund des vorhandenen Qualitäts- und Umweltmanagement (QUM), sowie aus Arbeitsschutzgründen ist festgestellt worden, dass ein solcher Gefahrstoffcontainer notwendig ist.

 

Für den Haushalt 2011 wurde die Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers, mit einem Betrag in Höhe von 6.000 € angemeldet. Ursprünglich wurde die Anschaffung eines Gefahrstoffcontainers mit einer passiven Lagerung geplant.

 

Auf Grund einer aktuellen Überprüfung durch die Landesunfallkasse, wurde festgestellt, dass die Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers zwingend erforderlich ist. Eine Container ausgerüstet nach dem ATEX-System mit entsprechendem Umfüllplatz (= aktive Lagerung) verbessert die bisherige Lagersituation sowohl auf dem Betriebshof, als auch beim städtischen Abwasserbetrieb. Darüber hinaus werden bei einem aktiven Lagersystem Kosten eingespart (Lagerorganisation).

 

Durch die Erweiterung auf die aktive Lagerung (z.B. zusätzliche Zwangsbelüftung; Umfüll- und Entnahmestelle etc.) erhöhen sich die Anschaffungskosten laut vorliegendem Angebot auf 6.235,60 €.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 28.03.2011 wurde das Auftragssachkonto I 01071701  01000  7831000 – Bewegliche Sachen Betriebshof > 410 € - mit einem Sperrvermerk belegt.

 

Um die Beschaffung eines solchen Gefahrstoffcontainer zu ermöglichen ist der Sperrvermerk für diese Anschaffung aufzuheben.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

I 01071701  01000  7831000

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

6.235,60

EUR

60.200,00

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

X

Ja

 

Nein

 

 

 

Datum, Unterschrift