Vorlage - RAT/2198/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen bestätigt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 19.07.11, die kommunalen Regionaleprojekte aus Phase 3 (Ausbau von Reisegärten) auf Grund der Finanzsituation der Stadt Wermelskirchen nicht weiter zu verfolgen.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 19.07.2011 beschlossen, dass die in der Phase 3 geplanten Maßnahmen aus dem Regionaleprojekt „Dhünnhochfläche“ aus Kostengründen nicht mehr fortgesetzt bzw. realisiert werden sollen. Dies vor dem Hintergrund der umfassend geplanten Einsparungen zur Verbesserung der städtischen Haushaltssituation.

Bei der Phase 3 handelt es sich um kommunale Projekte, für die in 2010 noch entsprechende Fördergelder zur Verfügung stehen.

Nach internen Überlegungen  waren zwei Maßnahmen favorisiert:

1.              der Neubau des Reisegartens „Höhe“ mit einem besonderen Aussichtspunkt (Blick Köln und               Remscheid)

2.              und Ausbau des bestehenden Reisegartens „Eifgen“.

Für diese Projekte wurden entsprechende Angebote zur Erstellung von Vorplanungen eingeholt, die als Grundlage für die weiteren Planungen und Förderanträge dienen sollten.

Im VV wurde verdeutlicht, dass in Bezug auf den notwendigen Grunderwerb für den Reisegarten „Höhe“ die Verhandlungen schwierig sind und seitens der Eigentümerfamilie wenig Neigung zum Verkauf der Fläche besteht. Die Förderquote liegt hier bei mind. 80 %.

Dagegen sind die eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen im „Eifgen“ problemlos. Nachteil an diesem Standort ist, dass nur von einer Förderquote von 50 % (bestehende Anlage) ausgegangen werden kann.

Der Finanzierungsrahmen für die Phase 3 sollte ca. 128.000 € betragen. Dies sind die  Restmittel aus dem Haushaltsansatz der Regionaleprojekte für 2011 abzüglich der benötigten Mittel für die in der Umsetzung befindlichen Phasen 1 und 2.

Im Ergebnis legte der Verwaltungsvorstand fest, dass die in der Phase 3 geplanten Maßnahmen aus Kostengründen nicht fortgesetzt bzw. umgesetzt werden sollen. Zwischenzeitlich wurde demnach nicht mehr an den Projekten gearbeitet.

In Bezug auf das Projekt „Höhe“ wurde trotzdem noch einmal Kontakt mit der Eigentümerfamilie aufgenommen. Die grundsätzliche negative Haltung zum Verkauf der Fläche war dabei unverändert. Als möglicher neuer Ansatz für weitere Verhandlungen wurde ein entsprechend guter Preis oder ein akzeptabler Flächentausch gesehen, um die erforderlichen Flächen für den Reisegarten mit Aussichtspunkt ankaufen zu können.

In Bezug auf den Reisegarten „Eifgen“ besteht nach informellen Gesprächen auf Grund der noch guten Ausstattung der Fördermittel für die Regionaleprojekte die Chance, eventuell im Rahmen von Verhandlungen mit dem Fördergeber eine etwas höhere Förderquote zu erreichen.

Dies müsste im Rahmen der eigentlichen Beantragung zur Förderung ausgelotet werden. Im Vorfeld dazu wird es keine verbindlichen Aussagen seitens der Bez. Reg. Köln geben.

Das Zeitfenster für die weiteren Grundstücksverhandlungen, die Erstellung der Förderunterlagen und die  eigentliche Antragstellung ist, bedingt durch den Zeitverlust im Sommer, inzwischen sehr eng geworden.

Da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen die Vorprüfung der Projekte am 11.04.11 und der Verwaltungsvorstand am 19.07.11 einen Stopp der Maßnahmen beschlossen hat, gilt es vom Fachausschuss zu entscheiden, inwieweit der Beschluss des Verwaltungsvorstandes bestätigt wird oder ob unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Projekte doch noch weiter verfolgt werden sollen.