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Beschlussvorschlag:
a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt für den Fahrbahnbereich eine andere Materialart als im bisherigen Ausbaubeschluss vom 05.07.2010 zu verwenden. Der Ausschuss beschließt den Ausbau der Fahrbahn gemäß der im Ausschuss vorgestellten Variante 2a.
c) Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt die Verwaltung, aufgrund der veränderten Planungs- und Baukosten, einen Ergänzungsantrag zum vorhandenen Städtebauförderantrag zu stellen.
Sachverhalt:
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen wurde am 05.07.2010 (s. RAT/1918/2010) der letztmalige Ausbaubeschluss gefasst.
Herr Dr. Prusa hat in der letzten Ausschusssitzung am 12.09.2011 die Problematik des Betonsteinpflasters in der Kölner Straße erläutert. In diesem Zusammenhang steht eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den am Bau Beteiligten an. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wird ein Beweisverfahren mittels eines unabhängigen Gutachters durchgeführt. Die bisherige Planung sah vor, dass im Bereich des Marktes ebenfalls großes Betonsteinpflaster wie in der Kölner Straße eingesetzt werden sollte. Aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung, die sich mit der Planung und allen Aspekten des Ausbaus (Betonsteinpflaster) befasst, geht die Verwaltung davon aus, dass der Einsatz des bisherigen Betonsteinpflasters in Frage gestellt werden kann. Um diese Planungsunsicherheit mit dem Fördergeber zu erörtern, fand am 05.10.2011 ein Gespräch mit der Bezirksregierung und der Verwaltung statt. Die Bezirksregierung wurde über die umfangreiche Problematik und dem anhängigen Gerichtsverfahren informiert. Aufgrund des zeitlichen Verlaufs eines Gerichtsverfahrens und der noch offenen Gutachteraussage hat die Verwaltung bauliche Alternativen für die Fahrbahnoberfläche erarbeitet. Diese Alternativen wurden der Bezirksregierung zwecks Abstimmung und Zustimmung vorgestellt.
Folgende Ausbauvarianten wurden vorgestellt:
1.a Fahrbahnoberfläche aus Asphaltbeton mit zusätzlichen hellen Zuschlagsstoffen (Farbe: unterschiedliche Zuschlagsstoffe möglich) Ausbauart: Asphaltstraße (Bitumenbasis) Ausbaukosten rd. 67.000 € / 87.000 € (mit Pflasterprägung)
Vorteile: Kostengünstig
Nachteile: Der Reifenabrieb und das damit verbundene veränderte Oberflächenbild ist bei Asphaltstraßen stärker erkennbar, als bei Pflasterstraßen. Bei Straßenaufbrüchen erfolgt an den Einbaurändern die herkömmliche Bauart mit TOK-Band. Folglich sind schwarze Bitumenstreifen sichtbar, die zu einem inhomogenen Straßenbild führen. Darüber hinaus ist die Lieferung von Reparaturmaterial (z.B. bei Aufbrüchen) ist sehr problematisch, da die Baufirmen von den Mischwerken keine kleinen Materialmengen mit besonderen Baustoffrezepturen erhalten (nur in Großmengen üblich / Neubau).
1.b Fahrbahnoberfläche aus Asphaltbeton mit zusätzlichen hellen Zuschlagsstoffen (Farbe: unterschiedliche Zuschlagsstoffe möglich) Oberfläche wird zusätzlich gestrahlt damit die Zuschlagstoffe deutlicher werden Ausbauart: Asphaltstraße (Bitumenbasis) Ausbaukosten: rd. 70.000 € / 90.000 € (mit Pflasterprägung)
Vor- und Nachteile: s. Begründung zu 1.a
2.a Fahrbahnoberfläche mit Farbasphalt / Bindemittel auf Kunststoffbasis (Farbauswahl aus bis zu 100 verschiedenen Farben möglich). Ausbauart: Asphaltstraße (Bitumenbasis) / Deckschicht auf Kunststoffbasis (marktübliche Bezeichnung: CreaPhalt) Ausbaukosten: 137.000 € (mit Pflasterprägung)
Vorteile: Der Reifenabrieb und das damit verbundene veränderte Oberflächenbild ist bei dieser Bauart wesentlich geringer. Bei Straßenaufbrüchen erfolgt die Herstellung / Verbindung zur Umgebungsfläche mit transparentem Klebstoff (es werden keine Ausbesserungsstreifen sichtbar). Die Lieferung von kleinen Materialmengen einschl. der definierten Farbfestlegung ist kein Problem (Lagerware). Dadurch kann immer die gleiche Oberflächengestaltung hergestellt werden. Die Verkehrsbelastung ist bis Bauklasse SV (Schwerlastverkehr) ausgelegt. Nachteile: Die Herstellungskosten sind höher, als bei Asphalt oder Betonpflaster
2.b Fahrbahnoberfläche aus Gussasphalt (Kunststoff modifiziert) (Farbauswahl: z. Zt. nur beige und grau möglich). Ausbauart: Asphaltstraße (Bitumenbasis) / Deckschicht aus Gussasphalt Kunststoff modifiziert (marktübliche Bezeichnung: StreetPhalt) Fahrbahnausbau Asphaltstraße. Ausbaukosten 123.000 € (mit Pflasterprägung)
Vorteile: Der Reifenabrieb und das damit verbundene veränderte Oberflächenbild ist bei dieser Bauart etwas geringer, als bei Asphaltbeton. Die Verkehrsbelastung ist bis Bauklasse 2 (Hauptverkehrsstraße) ausgelegt. Nach Aufbrüchen entstehen keine Nähte (homogenes Bild). Nachteile: Bei Straßenaufbrüchen muss eine thermische Aufbereitung der Anschlussflächen erfolgen, das aufwändig und kostenintensiv ist. Das Material muss ebenso wie bei normalem Asphalt aus Mischwerken bezogen werden, d.h. hier entstehen die gleichen Probleme wie bei 1a und 1b. Geringe Farbauswahl.
3. Fahrbahnoberfläche aus Beton (unterschiedliche Farbauswahl nach Zuschlagsstoffen möglich) Ausbauart: Betonstraße Ausbaukosten: rd. 216.000 € (mit Pflasterprägung)
Vorteil: Oberflächengestaltung ähnlich dem Betonpflasterstein möglich. Die Verkehrsbelastung ist bis Bauklasse SV (Schwerlastverkehr) ausgelegt. Nachteil: Herstellungskosten sehr hoch. Kosten- und technisch aufwändige Wiederherstellung bei Aufbrüchen. Es werden technisch-konstruktive Fugen im Beton erforderlich (sog. Scheinfugen) und die wiederkehrende Pflege und Wartung dieser Fugen ist sehr zeit- und kostenaufwendig.
4. Ausbau mit Betonsteinpflaster (Vergleichsvariante) (Betonstein wie Telegrafenstraße) Ausbauart: Betonpflasterstraße Ausbaukosten: rd. 120.000 Euro.
Alle Varianten können mit einer Pflasterprägung (es entsteht optisch der Eindruck einer Pflasteroberfläche) hergestellt werden, um die Fortführung der Fahrbahngestaltung der Kölner Straße zu berücksichtigen. Die Baukosten basieren auf einer Kostenberechnung für die Fahrbahnfläche (Markt und Anteil Berliner Str.) von rd. 730 m².
Die Bezirksregierung hat sich im Erörterungstermin für Variante 2.a ausgesprochen. In der Begründung dieser Variante sieht die Bezirksregierung eine ansprechende Oberfläche gemäß den bisherigen Innenstadtstraßen (Kölner Straße, Telegrafenstraße). Bei Ausführung der Fahrbahn gemäß Variante 2.a entstehen neben den höheren Baukosten auch die anhängigen Baunebenkosten und geänderte Planungskosten. Die Bezirksregierung hat angeführt, dass hierfür ein Ergänzungsantrag gestellt werden kann, da noch Mittel im betroffenen Fördertopf vorhanden sind.
Die höheren Baukosten sind im Haushalt 2012 entsprechend zu berücksichtigen.
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