Vorlage - RAT/2212/2011  

Beschlussvorschlag:

a)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Parksituation im Bereich Taubengasse und Platz am Weihnachtsbaum zur Kenntnis.

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt, dass für die Bauzeit der beiden Innenstadtprojekte „Markt“ und „Obere Remscheider Straße“  Parkplätze auf dem Platz am Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt werden. 

c)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob Mittel für einen Abriss des Hauses Taubengasse 17 und die Errichtung einer temporären Stellplatzfläche für 7 Parker zur Verfügung gestellt werden können.

Sachverhalt:

Parkplatzentwicklung

Im Bereich Taubengasse, Obere Remscheider Straße und Markt wird sich die Anzahl der öffentlichen Parkplätze während der Innenstadtbauprojekte reduzieren. Im Oktober/ November 2011 wird das Haus Obere Remscheider Straße 8 abgerissen und für die Zeit der Hochbaumaßnahme (rd. 12 Monate) der angrenzende Parkplatz (zum Teil öffentlich genutzt) geschlossen. Nach Beendigung der Hochbaumaßnahme werden die jetzigen Parkflächen nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Ab Frühjahr 2012 beginnen die Arbeiten am Markt. Das hat zur Folge, dass die 4 Stellplätze des Marktes (langfristig) und wahrscheinlich 8 Stellplätze in der Stockhauser Straße (als Baustellenlagerfläche für den Markt) nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Anschluss der Baumaßnahme Markt, ist es beabsichtigt, das Projekt Obere Remscheider Straße als letzte Straßenbaumaßnahme des Gesamtprojektes „Umbau Innenstadt“, in 2013 durchzuführen. Durch die Baumaßnahme können die Parkplätze während der Bauzeit in der Straße nicht genutzt werden. Nach Beendigung des Projektes stehen die bisherigen 18 Parkplätze wieder zur Verfügung.

Um die entstehende Stellplatzreduktion in diesem Innenstadtbereich aufzufangen, wurden Lösungsmöglichkeiten gesucht, die aber noch in der Entscheidungsfindung sind:

I. Platz Am Weihnachtsbaum (bereits umgesetzt)

Um auf die momentane Situation kurzfristig zu reagieren, hat die Verwaltung auf dem Platz am Weihnachtsbaum 8 Parkplätze provisorisch markiert und angeordnet.

Langfristig soll der Platz nicht für Parkplätze zur Verfügung stehen. Dieses Planungsziel hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 08.12.2008 nochmals bestätigt (siehe Vorlage RAT/1498/2008). Dennoch sorgt die temporäre Bereitstellung von Parkplätzen auf dem Platz am Weihnachtsbaum im südöstlichen Innenstadtbereich für Entlastung. Die Verwaltung schlägt hier vor, dass die  Nutzungsdauer an die Bauzeit der beiden Projekte „Markt“ und „Obere Remscheider Straße“  gekoppelt wird. Nach Abschluss der Innenstadtprojekte sind dann die bisherigen Parkplätze (u.a. Stockhauser Straße,8 Stück und Obere Remscheider Straße, 18 Stück) wieder nutzbar. Beim Ausbau der Oberen Remscheider Straße werden im unteren Abschnitt 4 neue Parkplätze errichtet.

II. Taubengasse 17 (in Planung)

Das städtische Haus Taubengasse 17 wird nicht mehr genutzt. Die Bausubstanz ist stark sanierungsbedürftig bzw. baufällig. Bei einem Abriss des Hauses könnten hier rd. 7 weitere Parkplätze erstellt werden. Um diese Parkplätze zu nutzen ist eine Duldung bzw. Zustimmung des Nachbarn notwendig, da die jetzige Einfahrt über das Nachbargrundstück erfolgt. Mit dem Eigentümer wurde bereits Kontakt aufgenommen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Kosten für einen Abriss und die Errichtung von Stellflächen sind noch nicht ermittelt. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen Abriss ist ebenfalls noch zu prüfen. 

Der rechtskräftige B- Plan 23 sieht für diesen Bereich die Anbindung für ein mögliches Parkhaus/ Parkdeck im Bereich Taubengasse vor. Von Seiten der Stadt wird auf Grund der prekären Haushaltslage voraussichtlich kein Parkhaus realisiert werden können. Daher geht die Verwaltung davon aus, dass für die Fläche Taubengasse 17 auch andere Planungsalternativen entwickelt werden können.