Vorlage - RAT/2255/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 28.10.2011, mit welcher Herr Bürgermeister Eric Weik gemeinsam mit Herrn Stadtverordneten Friedel Burghoff entschieden hat, dass Haushaltsmittel in Höhe von 26.000 € zur Durchführung der Bürgerbeteiligung außerplanmäßig bei dem Produkt 001.001.001 „Politische Gremien“ bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Gewerbesteuerumlage.

Sachverhalt:

Im Rahmen der politischen Beratung wurde im Rat- bzw. Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ältestenrat vereinbart, noch in diesem Jahr eine Bürgerbeteiligung vorzunehmen. Diesbezüglich wurden von der Verwaltung verschiedene Varianten vorgeschlagen und diskutiert.

Es wurde dabei zuletzt im Ältestenrat am 14.10.2011 konkretisiert, dass am 26.11.2011 eine umfangreiche Beteiligung der Bürger ganztägig im Bürgerzentrum unter Moderation eines externen Dienstleisters stattfinden soll.

Es wurde weiterhin festgelegt, dass themenorientiert mehrere Workshops an diesem Tag unter Beteiligung jeweils eines eigenen Moderators angeboten werden.

Ferner werden die über den „Sparvorschlags-Button“ auf der Homepage der Stadt eingehenden Anregungen der Bürger neben der Konsolidierungsliste zur Veranstaltung ausgewertet und aufbereitet sein.

Ebenfalls soll durch das externe Büro eine Nachbereitung des Konsolidierungsprozesses erfolgen, um damit eine optimale Vorbereitung für die politische Diskussion zu ermöglichen.

Die Verwaltung wurde diesbezüglich beauftragt, einen Auswahlprozess vorzunehmen. Die Kosten dafür werden rd. 26.000 € betragen.

Anlage: Dringlichkeitsentscheidung vom 28.10.2011