Vorlage - RAT/2263/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für das Jahr 2012.

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen wurde im Rat der Stadt am 30.01.2012 eingebracht.

Der beigefügte Stellenplanentwurf 2012 enthält die fortgeschriebene Aufstellung und zusammenfassende Darstellung der Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte.

Durch die konsequente Umsetzung der zwölfmonatigen Besetzungssperre und die Reduzierung von Stellenanteilen im Verwaltungsbereich konnten erneut zahlreiche Einsparungen im Personalhaushalt erzielt werden.

Dennoch weist der Stellenplan sowohl im Bereich der Beamten als auch der Tarifbeschäftigten eine höhere Anzahl an Stellen aus. Diese Steigerung ist allein auf notwendige personelle Aufstockungen im Bereich der Feuer- und Rettungswache zurückzuführen.

So wurden im Brandschutz fünf zusätzliche Beamtenstellen eingerichtet, um die Einsatzplanung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG anzupassen. Die Einführung eines neuen Dienstplanmodells ist für das Jahr 2012 vorgesehen.

Im Rettungsdienst wurde im Jahr 2011 auf Initiative des Rheinisch-Bergischen Kreises zunächst probeweise ein zweiter Rettungstransportwagen (RTW) eingesetzt. Dieses Fahrzeug soll ab 2012 auf Dauer betrieben werden und macht eine personelle Aufstockung um sechs Stellen erforderlich. Die Verwaltung ist dabei erstmals aus Kostengründen dazu übergegangen, Stellen im Rettungsdienst nicht mit Beamten, sondern mit Tarifbeschäftigten zu besetzen.

Auch der Wegfall des gesetzlichen Zivildienstes führt dazu, dass fünf zusätzliche Stellen für Rettungsassistenten eingerichtet werden müssen, um den Krankentransport weiterhin mit eigenen Kräften betreiben zu können. Ein Ausgleich durch den neu geschaffenen Bundesfreiwilligendienst ist mangels entsprechender Bewerber/innen nicht möglich.

Die personellen Aufstockungen im Rettungsdienst sind durch entsprechende Kostenzusagen der zuständigen Sozialversicherungsträger finanziell abgesichert.

Anlage/n:

Stellenplanentwurf 2012