Vorlage - RAT/2264/2012

Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb

Vorberatung

Rat der Stadt

Entscheidung

18. Sitzung des Rates der Stadt

ungeändert beschlossen

Betreff:

Außerkraftsetzen der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 21.12.2010

Status:

öffentlich

Verfasser:

Heinz, Karina

Federführend:

Amt für Bauverwaltung

Bearbeiter/-in:

Christoph, Karina

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Außerkraftsetzung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 16.12.2008 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 21.12.2010

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat in seiner Sitzung am 12.12.2011 die Satzung über die Straßenreinigung vom 14.12.2011 mehrheitlich beschlossen. Die Straßenreinigungssatzung trat am 01.01.2012 in Kraft.

Um die neue Satzung rechtssicher zu gestalten, ist die vorhandene Satzung gleichen Inhalts regelmäßig außer Kraft zu setzen.