Vorlage - RAT/2281/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss

empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Positionen

-          Aufwendungen Seniorenbeirat mit 1.120 €

-          Aufwendungen Behindertenbeirat mit 640 €

und die Teilbudgets

-          50.01              Unterstützung Senioren, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung

-          50.03              Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

-          50.04              Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)             

-          50.05              Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Kundenzentrum für Arbeit               und Soziales (K-A-S)

-          50.06              Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2012 sowie den vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2012 - 2022 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 wurde nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) erstellt.   

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen sowie der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 wurde im Rat der Stadt am 30.01.2012 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Haushaltes 2012 und den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Erläuterungen im Haushaltsplan 2012 hingewiesen.

Die vom Ausschuss zu beratenden Teilbudgets des Haushaltsplanentwurfes, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage.

Anlage/n:

- Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten