Vorlage - RAT/2299/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt die Verwaltung die Thematik des Klimaschutzes und der Klimaanpassung umfassend aufzugreifen und die Umsetzung energiesparender und energieeffizienter Maßnahmen sowie den Einsatz erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene zu prüfen und deren Umsetzung auf allen Ebenen zu fördern.

Der Ausschuss beschließt, zur Erfüllung dieser Ziele die entsprechenden Haushaltsmittel gemäß Darstellung in dieser Sitzung, in den nächsten Jahren bereitzustellen.

Sachverhalt:

Um dem globalen Phänomen des Klimawandels zu begegnen und die Auswirkungen – insbesondere die Erderwärmung – zu begrenzen, werden weltweit wie auch auf nationalstaatlicher Ebene Ziele und Handlungsfelder identifiziert sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen entwickelt.

Zu Letzteren zählen der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und der verstärkte Einsatz energieeffizienter Technologien.

Während Aushandlung und Festlegung von Klimaschutzzielen auf internationaler und nationaler Ebene erfolgen, ist bei der Umsetzung dieser Ziele die lokale Ebene in besonderem Maße gefragt: Denn in den Kommunen wird aufgrund der räumlichen Konzentration, der komplexen Strukturen und der unterschiedlichen Nutzungen (Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freizeit) ein großer Teil klimarelevanter Emissionen erzeugt, dem ein enormes Einsparpotenzial gegenübersteht.

Besondere kommunale Klimaschutzmaßnahmen und Handlungsfelder sind dabei:

1.              Energie (Strom und Wärme)

Energieerzeugung durch erneuerbare Energien (Windkraft / Solarstrom / Wasserkraft u.a.)

Energieeinsparung

(energetische Gebäudesanierung / LED-Leuchttechnik / Energieeffizienz u.a)

2.              Verkehr und Mobilität

Verbesserung ÖPNV / Ausbau Radwege / Fußgängerleitsysteme / Barrierefreiheit u.a.)

3.               Stadtentwicklung

                            Mix von klimaoptimierter Innenentwicklung und Außenentwicklung

4.              Land- und Forstwirtschaft

5.              Abfall- und Wasserwirtschaft

6.               Beschaffung

7.              Kommunale Liegenschaften (Vorbildfunktion)

8.              Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung

Vor diesem Hintergrund sind bereits einige Anträge von Fraktionen im Rat der Stadt Wermelskirchen in der Vergangenheit und auch aktuell (Erstellung Solardachkataster) eingebracht worden, die alle gemeinsam die Thematik der Energieeinsparung und -effizienz bzw. damit letztlich das Thema Klimaschutz beinhalten.

Diese Anträge  und die fortlaufende Diskussion zu der globalen sowie auch der kommunal wichtigen Thematik hat die Verwaltung veranlasst, das Thema umfassend aufzugreifen und im Rahmen eines besonderen Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beraten zu lassen.

Der Tagesordnungspunkt beinhaltet dabei folgende Themen, die im Einzelnen von der Verwaltung in der Sitzung mündlich, in Verbindung mit Schaubildern, vorgetragen und erläutert werden:

Themenübersicht

?             Präsentation der Klima-Kiste

?             Vorstellung der BEW Studie: „Konzept einer 100 % Erneuerbare Energien Region“

?             Kommunale Handlungsfelder: Klimatechnologien als Impuls für den Mittelstand

am Beispiel von Gebäudesanierungen und der Nutzung erneuerbarer Energien

?             Klimaarbeit in Wermelskirchen

-          European Energy Award - Sachstand

-          Bauleitplanung und Klimaschutz

-          Praktische Beispiele unserer Klimatechnologie und deren Gewinne

?             Fazit: Energetische Erneuerung braucht Impulse ! Die Stadt hat Vorbild- und Anschubfunktion !

Notwendiger Finanzmittelbedarf

Voraussetzung für die Nutzung von Klimatechnologien und Einsparungspotenzialen in Wermelskirchen sind aktuelle Basisdaten und Service-Programme. Sie dienen als Richtschnur für geeignete interne und externe Maßnahmen, woraus sich Handlungsprogramme entwickeln lassen.

Da diese Grundlagen fehlen, sollen diese in den Jahren 2012 und 2013 wie folgt erstellt werden:

Die Wertschöpfung aus diesen Prozessen ist enorm, wie die Evaluationen mehrerer Städte belegen: zum Beispiel löst im Bereich der Gebäudesanierung 1 Euro Fördergeld im Schnitt Investitionen vor Ort in Höhe von 8 bis 10 Euro aus. Da die Maßnahmen überwiegend vom heimischen Bau- und baunahen Handwerk durchgeführt werden, ergeben sich positive Effekte für die heimische Wirtschaft in Höhe von rund 400 Mio. Euro (geschätztes Sanierungspotenzial für Wermelskirchen).

Die Eigentümer und Mieter der Objekte profitieren durch Komfortgewinn, Sicherheit vor steigenden Energiekosten und dem Erhalt bzw. der Steigerung des Gebäudewertes.

Anlage/n: