Vorlage - RAT/2340/2012

Betreff:

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 27.04.2012 nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW;
hier: Fremdwassersatzung I, Ortslage Grunewald zur Fristenverkürzung bis 31.12.2012 von privaten Abwasserleitungen

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Vorberatung
02.07.2012	21. Sitzung des Rates der Stadt	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
Dringlichkeitsentscheidung_Fremdwassersatzung

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 27.04.2012, mit welcher die „Fremdwassersatzung I, Ortslage Grunewald zur Fristenverkürzung bis 31.12.2012“ um eine Hausnummer ergänzt wurde.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 die im Beschlussvorschlag dieser Beschlussvorlage genannte Satzung beschlossen. In dieser Satzung war in § 2 Abs. 1 (Geltungsbereich) die Hausnummer 74 irrtümlich nicht mit aufgeführt. Die weitere Begründung ist der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung zu entnehmen.

Anlage/n:

Dringlichkeitsentscheidung vom 27.04.2012


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Dringlichkeitsentscheidung_Fremdwassersatzung (90 KB)

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Nein

Datum, Unterschrift