Vorlage - RAT/2383/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in der Sitzung am 28.06.2012 das weitere Vorgehen in Bezug auf die flächendeckende Breitbandversorgung im Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen. Die Details zu diesem Beschluss können den als Anlage beigefügten Sitzungsvorlagen des Zukunftsausschusses und des Kreistages entnommen werden.

Für Wermelskirchen bedeutet dies, dass die Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Ost ausgebaut wird. In diesem Bereich befinden sich ca. 120 Firmen, die von der verbesserten Infrastruktur profitieren können. Darüber hinaus erhalten aber auch ca. 400 Einwohner in diesem Einzugsgebiet über Mitnahmeeffekte Zugang zu Breitbandanschlüssen. Das Einzugsgebiet ist in der Anlage 4 dargestellt.

Für die Finanzierung des Eigenanteils sollen Mittel aus der Sonderrücklage der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) entnommen werden. Hierzu würde die RBW als Antragsteller auftreten. Somit würden der Stadt Wermelskirchen keine Kosten entstehen.

Für den Fall, dass die RBW entgegen der rechtlichen Einschätzung des Kreises nicht antragsbefugt ist, wird der Kreis den Antrag stellen und den Eigenanteil aus seinem Haushalt finanzieren. Durch die Kreisumlage werden die Kosten auf alle kreisanhängigen Kommunen verteilt.

Derzeit werden die notwendigen Unterlagen für den Förderantrag zusammengestellt, damit der Antrag in den nächsten Wochen gestellt werden kann. Nach Erteilung des Fördermittelbescheids muss die Umsetzung innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Hierzu wird ein entsprechender Zeitplan mit der Telekom vereinbart werden.

Der jetzige Ausbau musste auf Gebiete mit überwiegender gewerblicher Nutzung beschränkt werden, da hier Fördermittel des Wirtschaftministeriums NRW eingesetzt werden. Daneben existiert ein weiteres Förderprogramm für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, das im Landwirtschaftsministerium NRW angesiedelt ist. Da diese Mittel sehr begrenzt und sehr stark nachgefragt sind, wurde der Fokus im ersten Schritt auf den Ausbau im Bereich der Gewerbegebiete gelegt.

Nach Abschluss der Maßnahmen ist trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen beabsichtigt, Fördermittel für den Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Siedlungsbereichen zu beantragen. Hier wird wieder das gleiche Verfahren anzuwenden sein, das ebenfalls wieder kreisweit ausgelegt sein muss, um die Chancen auf eine Förderung zu erhöhen.

Anlage/n:

Anlage 1:              Sitzungsvorlage Zukunftsausschuss, 29.02.2012

Anlage 2:              Sitzungsvorlage Zukunftsausschuss, 04.06.2012

Anlage 3:              Sitzungsvorlage Kreistag, 28.06.2012

Anlage 4:              Übersichtsplan des Clusters „Wermelskirchen Gewerbegebiet Ost - Kallenberg - Buchholzen“