Vorlage - RAT/2386/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, an dem Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ im Rahmen Partnerschaft Escazú – Wermelskirchen teilzunehmen.

Sachverhalt:

1.        Bisheriges Beratungsergebnis

Am 20. September 2010 hat sich der Rat der Stadt Wermelskirchen mit der Partnerschaft Escazú – Wermelskirchen befasst und folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen begrüßt und unterstützt mehrheitlich die beabsichtigte Zusammenarbeit zwischen den Städten Escazú und Wermelskirchen im Rahmen des Umweltprojektes CYMA.

Mehrheitlich autorisiert der Rat die Verwaltung, das Projekt auf der Grundlage des Projektplanes: „Escazú und Wermelskirchen streben gemeinsam CO2-Neutralität an“ weiter zu bearbeiten.

2.        Ist-Situation

Auf dieser Grundlage haben die beiden Städte Escazú und Wermelskirchen mit Unterstützung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (giz)[i] die gemeinsame Zusammenarbeit vorbereitet, Arbeitsschwerpunkte benannt und Fördermöglichkeiten durch Dritte ermittelt.

Im November 2011 reiste eine costaricanische Delegation zu einem Arbeitstreffen nach Wermelskirchen. Dabei vereinbarten die Kommunalvertreter, neben dem zentralen CO2-Minderungsziel, eine Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft, den Direktvertrieb von Produkten aus Escazú in Wermelskirchen und die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche.

Im Hinblick auf Fördermöglichkeiten fand im April 2012 ein Austausch mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Bundesminister Niebel hat beiden Partnerkommunen die Teilnahme an einem Förderprogramm angeboten, welches das Ziel der Partnerschaftsarbeit unterstützen könnte: das Programm titelt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“

3.        Förderprogramm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ 

Da der Klimawandel gerade die Kommunen weltweit vor große Herausforderungen stellt,  hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) / Engagement Global mit dem Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ beauftragt. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21.

Ziel des Programms ist es, die Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, im wechselseitigen Fachaustausch ein umsetzbares Handlungsprogramm zu Klimaschutz und Klimaanpassung zu erarbeiten. Im Handlungsprogramm sollen konkrete Ziele und Maßnahmen unter Berücksichtigung der zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen festgehalten werden.

Der Bund bietet den teilnehmenden Kommunen dabei eine Reihe von Unterstützungsleistungen an. Dazu zählen unter anderem:

Workshops und Qualifizierungsseminare, Finanzierung des internationalen Erfahrungsaustausches (Beratungsreisen von Kommunalexperten), fachliche Begleitung zur Erarbeitung der gemeinsamen Handlungsprogramme, Öffentlichkeitsarbeit und begleitende Maßnahmen (z.B. Planspiele mit Jugendlichen im Rathaus).

Im Gegenzug knüpft der Fördergeber Erwartungen an die teilnehmenden Klimakommunen:

Die Kommunen müssen Personal für die Beratung und die notwendige Qualifizierung bereitstellen. Darüber hinaus wird erwartet, dass eine bilaterale Verwaltungsstruktur bereit steht, die die Kooperation gewährleistet. Die Kommunen sollten einwilligen, konkrete Handlungsprogramme zu Klimaschutz und Klimaanpassung mit der Partnerkommune zu erarbeiten. Sie sollen sich aktiv am kommunalen Netzwerk und an den internationalen Workshops beteiligen. Zudem müssen die Klimakommunen die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Klimapartnerschaft einbeziehen.

Die Ziele und Kernpunkte der Partnerschaft dokumentieren die Klimakommunen in einem ‚Memorandum of Understanding’ (Absichtserklärung).

Das Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften“ ist 2011 erfolgreich mit neun deutsch-afrikanischen Pilotpartnerschaften gestartet und wird in diesem Jahr mit den deutsch-lateinamerikanischen Klimapartnerschaften fortgesetzt.

4.        Positive Effekte für die Partnerschaft Escazú – Wermelskirchen

Beiden Städten - Escazú und Wermelskirchen - bietet das Programm eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung für die Erarbeitung des Projektplanes „Escazú und Wermelskirchen streben gemeinsam CO2-Neutralität an“. Sie profitieren durch:

• einen ergebnisorientierten Einstieg in den kommunalen Klimaschutz
• ein strukturiertes Verfahren, eine Art Managementsystem
• ein Projekt mit überschaubarer Laufzeit (1½ Jahre von November 2012 – Mai 2014)
• die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft in Wermelskirchen, sich zu beteiligen
• Gewinn der Kommune durch die Arbeit in einem Netzwerk
• Übernahme der Kosten für den (inter-)nationalen Austausch[ii] durch den Bund
• das Ergebnis: Handlungsprogramm Klimaschutz bzw. Handlungsprogramm Klimaanpassung mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Benennung von Verantwortlichen

5.        Benötigte Ressourcen in der Verwaltung Wermelskirchen

Wie unter Punkt 3 dargestellt, erfolgt die Finanzierung der Beratungsreisen im Rahmen des Programms durch die SKEW. Somit fallen hierfür keine Kosten für die Stadt Wermelskirchen (und die Stadt Escazú) an. Ebenfalls übernommen werden die Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen und fachliche Begleitungen.

Die Stadt Wermelskirchen muss jedoch während der Laufzeit des Projektes (bis Mai 2014) ausreichend Personal freistellen, das die notwendigen Arbeiten für die Erstellung der Handlungsprogramme erarbeitet und abstimmt und somit den Austausch begleitet. Es ist von etwa 1.300 Arbeitsstunden auszugehen, die im Wesentlichen im Baudezernat zu kompensieren sind.

Dieser Stundenaufwand bedeutet einerseits für die Stadt Wermelskirchen in der aktuellen Haushaltslage einen zusätzlichen Aufwand, ist aber vor dem Hintergrund der zu erwartenden positiven Effekte für die Stadt Wermelskirchen sinnvoll und empfehlenswert. Das Projekt ermöglicht die Erschließung weiterer Fördermittel, die das BMZ der Stadt Wermelskirchen bei einer Beteiligung an dem Projekt Klimapartnerschaften in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass allein die Synergieeffekte, die im Rahmen der Partnerschaft bei der Behandlung des Themas „Sanierung städtischer Gebäude“ zu erzielen sind, zu erheblichen Einsparungen führen. Insbesondere da sich mit Hilfe des in diesem Rahmen zu erarbeitenden strukturierten Verfahrens (Managementsystem) die Verwaltungsabläufe bei dem Thema energetische Sanierung / CO2-Reduzierung optimieren lassen.

Zudem werden Verfügungsmittel in Höhe von 5.000 Euro pro Jahr für das Projekt veranschlagt, insgesamt 7.500 Euro für die 1½ Jahre.

6.        Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung geht davon aus, dass Wermelskirchen von einer Teilnahme an dem Programm erheblich profitieren wird und positive Effekte und Gewinne (Fördermittel, Gebäudesanierung, Verwaltungsabläufe, s.o.) erzielen kann. Positive Effekte sind bei der Wirtschaftsförderung durch Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen zu erwarten. Erste Gespräche haben bisher drei Unternehmen identifiziert, die sich den Markt Escazú erschließen möchten. Im städtischen Bereich wird die Strukturierung der eigenen Handlungsfelder zu Energieeinsparungen und –effizienz führen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft fördert die Transparenz von Verwaltungshandeln.

Vor diesem Hintergrund ist der notwendige Personaleinsatz gerechtfertigt und die Verwaltung empfiehlt daher die Teilnahme der Stadt Wermelskirchen an dem Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“.

Die Partnerstadt Escazú hat bereits erklärt, dass sie an dem Programm teilnehmen möchte.