Vorlage - RAT/2388/2012  

 
 
Betreff: Herstellung der Erschließungsanlage "Balkantrasse"
Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Status:öffentlich  
Verfasser:Heinz, Karina
Federführend:Amt für Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Christoph, Karina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Vorberatung
17.09.2012 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
01.10.2012 
22. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
LP_1-3  
LP_4-6  
LP_7-8  
LP_9  
LP_10  
LP_11-12  
LP_13-14  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m § 3 Abs. 1 Nr. 3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit gültigen Fassung die Balkantrasse; Rad- Gehwegr den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.

 

 


 

Sachverhalt:

Die Verkehrsfläche derBalkantrasse“ in Wermelskirchen ist endgültig hergestellt und wird der Öffentlichkeit als Verkehrsfläche zur Verfügung gestellt.

 

Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die Erschließungsanlage förmlich zu widmen, liegen nun vor. Aus diesem Grund ist diese Verkehrsflächen gem. § 6 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Hierdurch erhält sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.

 

Der Rad- und Gehweg wird nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NRW als sonstige Straße eingestuft.

 

Die zu widmende Verkehrsfläche wird in den beigefügten Lageplänen farbig dargestellt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine


Anlage:

Ausbauplan Rad-/Gehweg auf der ehemaligen Bahntrasse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LP_1-3 (3272 KB)      
Anlage 2 2 LP_4-6 (3569 KB)      
Anlage 3 3 LP_7-8 (4058 KB)      
Anlage 4 4 LP_9 (1885 KB)      
Anlage 5 5 LP_10 (3008 KB)      
Anlage 6 6 LP_11-12 (4403 KB)      
Anlage 7 7 LP_13-14 (1700 KB)      

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

x

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift