Vorlage - RAT/2439/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Wettbewerbsunterlagen "kommunales Mobilitätsmanagement" der VRS zu erarbeiten und fristgerecht einzureichen.

Der Ausschuss beschließt die Durchführung eines "kommunalen Mobilitätsmanagement", wenn die Stadt Wermelskirchen als Gewinner aus dem Wettbewerb hervorgeht.

Sachverhalt:

Arbeitsstand

Im Arbeitskreis Umwelt vom 04.09.2012 wurde das Thema Mobilität erstmalig erörtert. Hierbei hat der Arbeitskreis die Erstellung eines Mobilitätskonzepts empfohlen.

Im Rahmen der Vorstellung zu den Planungen des neuen Busbahnhofes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen in der Sitzung vom 22.10.2012 wurde eine Gesamtkonzeption von Verkehr und Mobilität diskutiert und als notwendig erachtet.

Begriff „Mobilitätsmanagement“

Seit den 1990er Jahren beinhaltet das Mobilitätsmanagement in Deutschland zwei Begriffsverständnisse.

a) Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat 1995 den Arbeitskreis Mobilitätsmanagement gegründet, der das Arbeitspapier Mobilitätsmanagement herausgebracht hat. Das Papier wurde fortgeschrieben und vom Umweltbundesamt herausgegeben (UBA 2001). Nach Auffassung des FGSV-Ansatzes soll dem Verkehrsteilnehmer "ein breitgefächertes Angebotsspektrum alternativer Beförderungsgelegenheiten einschließlich der notwendigen Informationen darüber" bereitgestellt werden, das es ihm erleichtern soll, "sich von Fall zu Fall für oder wider die Benutzung des eigenen Autos zu entscheiden". Mobilitätsmanagement umfasst nach diesem Ansatz ein Management der Akteure im Bereich der Mobilität in einem "strukturierten, kontinuierlichen Abstimmungs- und Entscheidungsprozess pflichtgemäßer Kommunikation".

b) In den EU-Projekten MOMENTUM und MOSAIC ist Ende der 1990er Jahre das „common concept of mobility management“ entwickelt worden. Es basiert auf dem amerikanischen „transportation demand management“. Der Ansatz wird unter dem Dach der European Platform of Mobility Management (EPOMM) auf der jährlich stattfindenden ECOMM weiterentwickelt. Im Zentrum steht dabei ein städtischer Mobilitätsmanager, wie ihn z. B. die Stadt München 2003 installiert hat. Er soll zwischen politischer und operativer Ebene vermitteln. Die operative Ebene bilden Mobilitätsbeauftragte bzw. Mobilitätsberater, die Dienstleistungen für Nutzer auf der gesamtstädtischen Ebene oder für einzelne Standorte (Betriebe, Schulen, Krankenhäuser) koordinieren.

Die deutsche Übersetzung der Definition des EU-Konzeptes zu Mobilitätsmanagement lautet: „Mobilitätsmanagement ist ein nachfrageorientierter Ansatz im Bereich des Personen- und Güterverkehrs, der neue Kooperationen initiiert und ein Maßnahmenpaket bereitstellt, um eine effiziente, umwelt- und sozialverträgliche (nachhaltige) Mobilität anzuregen und zu fördern. Die Maßnahmen basieren im Wesentlichen auf den Handlungsfeldern Information, Kommunikation, Organisation und Koordination und bedürfen eines Marketings.“

In den Zielen des Mobilitätsmanagements besteht weitgehende Einigkeit: „Das Hauptanliegen ist eine deutliche Reduzierung motorisierter Fahrzeugbewegungen, ohne die Funktion unseres Gemeinwesens zu gefährden“. Mobilitätsmanagement soll dazu beitragen, „eine effiziente, umwelt- und sozialverträgliche (nachhaltige) Mobilität anzuregen und zu fördern“. Mobilitätsmanagement richtet sich dabei an den einzelnen Verkehrsteilnehmer und will ihn zu einem Überdenken seiner Mobilitätsansprüche, sowie einer intelligenten Verkehrsmittelwahl veranlassen.

Die VRS - Koordinierungsstelle und das Land NRW fasst die Ziel- und Begriffsdefinition eines Mobilitätsmanagement wie folgt zusammen:

Mobilitätsmanagement ist ein strategischer Ansatz zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und der Verkehrsmittelwahl. Ziel ist es, den Personenverkehr nachhaltiger zu gestalten und lokale Akteure zu motivieren, durch eine Attraktivierung von öffentlichem Nahverkehr, Car-Sharing, Fahrgemeinschaften, Radfahren und zu Fuß gehen eine Reduktion des Pkw-Verkehrs zu erreichen. Der Kommune kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, indem sie gemeinsam mit Partnern Maßnahmen aus den Bereichen Infrastruktur, Recht, Verkehrsmanagement / -steuerung, Kommunikation und Service zu multimodalen Angeboten systematisch zusammenführt. Die Bürger werden durch eine kommunizierende Planung frühzeitig einbezogen und politisches Marketing sorgt für konsensfähige Entscheidungen.

Voraussetzung ist die Festlegung auf ein gemeinsames kommunales Mobilitätskonzept. Dies

bedarf einer politischen Zielvorgabe und einer darauf abgestimmten Strategie in den

einzelnen Handlungsfeldern.

Förderprojekt „Kommunales Mobilitätsmanagement“

Um die Mobilitätssicherung in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft vorzubereiten, wird durch den VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) mit Unterstützung des MBWSV (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) ein Wettbewerb „Kommunales Mobilitätsmanagement“ ausgerichtet.

Das Projekt „Kommunales Mobilitätsmanagement“ greift hierbei viele vorhandene Ansätze auf und unterstützt die Kommune dabei, ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept zu entwickeln. Ziel des Projektes ist es, die Handlungsoptionen und Chancen eines kommunalen Mobilitätsmanagements aufzuzeigen und so für die Kommunen des Landes NRW eine Entscheidungsgrundlage zu liefern.

Im Rahmen des Projekts soll über einen Zeitraum von 3 Jahren (2013-2015) in zwei Kommunen beispielhaft ein kommunales Mobilitätsmanagement aufgebaut und dessen Wirkungen untersucht werden. Die Mittel sollen verwendet werden um einzelne Handlungsfelder des Mobilitätsmanagements vor Ort umzusetzen. Die VRS - Koordinierungsstelle und die beteiligten Anstalten (Fachverbände, Hochschulen etc.) unterstützen die Planung und die Projektumsetzung personell.

Für Kommunen, die nicht als Sieger hervorgegangen sind, werden in 2013 Workshops zu verschiedenen Handlungsfeldern des Mobilitätsmanagements angeboten.

Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen im VRS - Bereich; aber auch Kreise die eine Kooperation mit einer Kommune eingegangen sind. Einsendeschluss ist der 31.12.2012.

Eine wesentliche Voraussetzung zum Teilnahmewettbewerb ist ein Beschluss des Rates der Stadt oder eines entsprechenden Fachausschusses sowie die Benennung eines Projektleiters.

Das Förderpaket umfasst:

• Kommunales Mobilitätskonzept, zugeschnitten auf die individuelle kommunale Realität mit Handlungsempfehlungen

• Fördermittel in Höhe von 93.000 Euro für kommunale Maßnahmen

• Kostenlose Mobilitätsanalyse der Kommunalverwaltung

• Unterstützung bei der Projektumsetzung vor Ort durch die VRS-Koordinierungsstelle (Organisation, Moderation, Koordination, Maßnahmen)

• Beratungsleistungen durch Experten der Projektpartner

• Qualifizierung der kommunalen Mitarbeiter durch Teilnahme bei Veranstaltungen, Konferenzen und Vernetzung mit bundesweiten Experten

• Image als zukunftsfähige Kommune: Pressearbeit, Fachtagungen, Podiumsdiskussionen

Projektpartner

Teilnahmeberechtigt sind nicht nur einzelne Kommunen, sondern auch Projektgemeinschaften bestehend aus dem Kreis und einer zugehörigen Kommune.

Eine Alternative zu einer Einzelteilnahme könnte hier auch eine Kooperation mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis sein. Voraussetzung ist hier jedoch die grundsätzliche Zustimmung einer Kooperation und ein notwendiger Beschluss im Kreistag.

Kosten

Neben den Fördermitteln in Höhe von 93.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen muss die Kommune personelle Aufwendungen (hier: Personalressourcen) zur Verfügung stellen.

Nach Auskunft des VRS wird der Aufwand der Planung und Erstellung (2013 bis 2015) des kommunalen Mobilitätsmanagements mit rund einer halben Personalstelle geschätzt.

Es ist davon auszugehen, dass nach den 3 Jahren die Fortführung des kommunalen Mobilitätsmanagements ebenfalls von der Kommune begleitet werden und die halbe  Personalstelle somit für längere Zeit berücksichtigt werden muss.

Bei einer Kooperation (Kommune / Kreis) würden sich anteilige Aufwendungen (personell) und Fördermittel (Maßnahmen) ergeben.

VRS Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Der VRS hat für das Mobilitätsmanagement eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

Der dafür zuständige Ansprechpartner ist Herr Theo Jansen.

Herr Jansen hat in diesem Zusammenhang bereits das Thema „nachhaltige Mobilität“ am 04.09.2012 im Arbeitskreis Umwelt vorgestellt.

Herr Jansen wird am 26.11.2012 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen einen Vortrag zu diesem Thema halten und weitere Informationen zum Wettbewerb geben.

Anlage/n:

Flyer VRS