Vorlage - RAT/2471/2012  

 
 
Betreff: Errichtung einer Sekundarschule
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Beteiligt:Amt für Jugend, Bildung und Sport
Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen  Dezernat III
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2012 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2012 
23. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, zunächst in einer Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten der Realisierung einer Sekundarschule unter Beachtung der PCB-Problematik in der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost und in der Städtischen Realschule gegenüberstellen und deren finanzielle Auswirkungen darstellen zu lassen. Hierbei sind auch die Möglichkeiten von Übergangslösungen während möglicher Sanierungs- bzw. Umbau- und Neubauphasen zu berücksichtigen. Diese Machbarkeitsstudie ist dem Rat der Stadt bis spätestens Ende Mai 2013 vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt erklärt sich ausdrücklich einverstanden, bei diesem für die Stadt Wermelskirchen besonders wichtigen Projekt erforderlichenfalls Sondersitzungen des Rates der Stadt bzw. der erforderlichen Fachausschüsse stattfinden zu lassen.      


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 das pädagogische Konzept der Sekundarschule Wermelskirchen beschlossen. Hierbei sollte diese Schule mit Beginn des Schuljahres 2014/15 in Betrieb genommen werden.

 

Weiterhin wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Fachgremium zur Weiterentwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen die vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Sekundarschule Wermelskirchen unter Beachtung der vorgestellten Zeitschiene abzuwickeln.

 

Zum dritten wurde die Verwaltung beauftragt, die Standortfrage, das notwendige Raumprogramm sowie die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen und planerischen Auswirkungen hinsichtlich des Umbau-, Anbau bzw. Neubaubedarfes unter Beachtung der genannten Zeitschiene zu klären bzw. zu ermitteln und den politischen Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2012 vorzulegen.

 

Bei dem Bemühen der Verwaltung, diese Beschlüsse umzusetzen, wurde deutlich, dass dies auf Grund der Komplexität des Themas innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nicht umgesetzt werden kann. Neben der Frage der räumlichen Unterbringung der Sekundarschule unter Berücksichtigung des beschlossenen pädagogischen Konzeptes ist hierbei auch die PCB-Problematik an den Gebäuden der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost und der Städtischen Realschule zu beachten. Es sind ggfs. Möglichkeiten von Übergangslösungen während der Umbau-, Sanierungs- bzw. Neubauphasen zu prüfen.

 

Die gesamte Thematik zeigt sich derart Komplex, dass es aus Sicht der Verwaltung dringend angeraten scheint, einen Bausteuererdamit zu beauftragen, in einer Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten der Realisierung einer Sekundarschule unter Beachtung der PCB-Problematik in der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Ost und in der Städtischen Realschule gegenüberstellen und deren finanzielle Auswirkungen darstellen zu lassen. Hierbei sind auch die Möglichkeiten von Übergangslösungen während möglicher Sanierungs- bzw. Umbau- und Neubauphasen zu berücksichtigen.

 

 

 

Nur auf diesem Wege ist es der Verwaltung möglich, dem Rat der Stadt eine seriöse und belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen zu können.

 

Es wird angestrebt, dem Rat der Stadt diese Entscheidungsgrundlage bis spätestens Ende Mai 2013 vorzulegen. Dieser Zeitrahmen ist für eine seriöse Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlage unabdingbar.


       


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

Noch zu ermitteln

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift