Vorlage - RAT/2472/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan (inklusive Erläuterungen), Stellenplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis und verweist die Unterlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Ausführungen des Stadtkämmerers sind der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2013 - 2022 werden in der Ratssitzung am 10.12.2012 eingebracht.

Der Städtische Haushalt ist als „NKF-Haushalt“ nach den Vorschriften des Gesetzes über ein  Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den geänderten Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO) bzw. der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) erstellt.

Den Ratsmitgliedern werden der Haushaltsplan in der mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Form (entweder gedruckt oder digital) und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Sitzung des Rates am 10.12.2012 zur Verfügung gestellt. Eine frühere Zustellung ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Der Stadtkämmerer wird in der Sitzung ausführliche Erläuterungen geben, im Übrigen wird auf den Vorbericht bzw. die schriftlichen Erläuterungen zum Haushalt 2013 verwiesen.

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.03.2013 erfolgen. Vorher werden die Teilbudgets in den einzelnen Fachausschüssen beraten.

Anlage/n: