Vorlage - RAT/2508/2013  

Beschlussvorschlag:

Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.     

Sachverhalt:

Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER vom 08.01.2013 wurde der Punkt „Beratung und Verabschiedung Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept“ am 10.01.2013 im Ältestenrat beraten.

Ziel des Antrags war, „gemeinschaftlich mit allen Fraktionen des Rates zu vereinbaren, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushalts nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 18.03.2013 erfolgt, sondern verschoben wird, bis belastbare Zahlen vorliegen, welche Mittel im Haushalt 2013 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Projekte Sekundarschule, Umzug der Realschule und Grundschule Ost aus PCB-belasteten Räumlichkeiten, Brandschutz / Bau einer neuen Feuerwache sowie  Sanierung der Rathausfassade einzustellen sind.“

Im Rahmen der Ältestenratssitzung vom 10.01.2013 sprachen sich Herr Bürgermeister Eric Weik und Herr Stadtkämmerer Bernd Hibst jeweils gegen den vorliegenden Antrag aus und begründeten dies ausführlich. Nach erfolgter Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Ältestenrat entschieden, diesen in der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 04.02.2013 erneut zu beraten. Die Ausführungen des Stadtkämmerers wurden der Niederschrift zur Ältestenratssitzung vom 10.01.2013 sowie dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

In der erneuten Beratung des Ältestenrates am 04.02.2013 sprachen Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein und Herr Mitglied des Rates Volker Schmitz sich für ihre Fraktionen jeweils dafür aus, den Haushaltsplan wie vorgesehen im März 2013 zu verabschieden. Die übrigen Fraktionen sprachen sich für eine Verabschiedung am 15.07.2013 aus. Somit lag eine Mehrheit für die Verschiebung der Beratungen vor. Der Sitzungskalender sollte nunmehr auf die mehrheitlich beschlossene Zeitplanung abgestimmt werden.

Mit Datum vom 08.02.2013 erhält die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises Kenntnis aus der Presseberichterstattung, dass der Haushalt für das Jahr 2013 laut Einigung im Ältestenrat erst kurz vor der Sommerpause beschlossen werden soll und bittet mit gleichem Datum um Mitteilung, wie mit dem Ansinnen des Ältestenrates umgegangen werden soll.

Die Kommunalaufsicht äußert sich diesbezüglich wie folgt:

„Die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Frist (§ 80 Abs. 5 GO NRW) wird damit noch weiter hinausgeschoben. Ein ausreichender Grund ist nicht erkennbar. Soweit diese Verlagerung auf fehlende Zahlen für anstehende Vorhaben beruht, so kann dies nicht als nachvollziehbare Begründung herangezogen werden. Sollte es im Verlauf des Haushaltsjahres zu erheblichen Aufwendungen/Auszahlungen kommen, steht hierfür das Instrument der Nachtragssatzung zur Verfügung.“

Das vollständige Schreiben der Kommunalaufsicht ist ebenfalls in der Anlage beigefügt.      

Anlage/n:

130110 Zeitplan Haushalt Stellungnahme Stadtkasse

130208 Schreiben Rheinisch-Bergischer-Kreis Haushalt 2013